zu beschließen:

1. Die DS 1472/2004 wird abgelehnt.

2. Aus den Mitteln des Stadtplatzprogramms werden die von der Stadtbaurätin in der Sitzung des Bezirksrates Mitte vom 24.09.2004 angekündigten Arbeiten wie Verbesserung der Pflege, Entfernung Sandkasten, Erneuerung der Bänke, Installation von Mast und Strahlern für die Kirchen- und Brunnenbeleuchtung, Verbleib des „Wünschesteines" sowie eines Runden Tisches mit Anliegern (moderiert durch die Verwaltung) zur Attraktivitätssteigerung des Neustädter Marktplatzes durchgeführt.

3. Darüber hinaus werden folgende Maßnahmen aus den Mitteln des Stadtplatzprogrammes durchgeführt:
a. Klärung der Toilettenfrage: Kosten für Herstellung und Betrieb eines einfachen Pissoirs, alternativ Mitbenutzung vorhandener Toiletten in der Kirche oder anderer Anlieger;
b. Umgestaltung des Sandkastens in ein Pflanzbeet oder Entfernung zweier Elemente aus dem Betonring zwecks Umbau in eine Sitzrunde (Entscheidung Runder Tisch);
c. Installation eines Strom-Hausanschlusses (Verwaltung durch Kirche) alternativ: Zwischenzähler in der Kirche;
d. Aufstellung frei benutzbarer Stapelstühle (verwaltet durch Stuhlpaten in Verantwortung der Kirchengemeinde);
e. Erlaubnis an einen Gastronomieanlieger zur Aufstellung von Tischen und Stühlen (Selbstbedienungsgastronomie).

Der Neustädter Markt ist auf Wunsch des Bezirksrates Mitte und der Arbeitsergebnisse des Bürgerbüros Stadtentwicklung, das sich unter Leitung von Herrn Sid Auffahrt ca. 2 Jahre mit Studentenentwürfen zur Umgestaltung des Neustädter Marktes beschäftigt hatte, als Nachrückprojekt in die Projektplanung 2002 des Stadtplatzprogramms aufgenommen worden. Er hat sowohl als Nahtstelle zwischen Wohn- und Einkaufsbereichen als auch aufgrund der stadträumlichen Situation eine zentrale Funktion für den Stadtteil. Das derzeitige Erscheinungsbild des Neustädter Marktes, das durch die städtebauliche Situation in den Randbereichen und die Aufenthaltsbereiche auf dem Platz geprägt ist, wird dieser Funktion jedoch nicht gerecht. Um eine insbesondere von den Anliegern akzeptierte und mitgestaltete Lösung für den Platz zu entwickeln, wurde im Rahmen des Planungsprozesses 2001/2002 eine intensive Bürgerbeteiligung durchgeführt. Auf der Basis der Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung hatte die Verwaltung einen Entwurf erstellt und die Beschlussdrucksache 1259/2003 vorgelegt. Bauausschuss und Verwaltungsausschuss haben diese Drucksache mit den Änderungen aus Punkt 1 und 2 der Drucksache Nr. 15-1494/2003 des Stadtbezirksrates Mitte einstimmig beschlossen.
Mit Drucksache 2481/2003 teilte die Verwaltung mit, dass die Mittel zur Umgestaltung des Neustädter Marktes für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Mauern der Aegidienkirche benötigt würden und dass die Neugestaltung des Neustädter Marktplatzes zurückgestellt werden müsse. Als kompensatorische Maßnahme für die Zurückstellung der Neugestaltung sollten zunächst intensive Pflegemaßnahmen insbesondere auf der Platzfläche vorgenommen werden.
Sprecher aller Ratsfraktionen hatten in den Debatten der Ratsgremien deutlich gemacht, dass niemand etwas gegen die Sanierung der Umfassungsmauern des Kirchenschiffs der Aegidienkirche hätte. Der Bevölkerung in der Calenberger Neustadt sei eine baldige Umgestaltung des Neustädter Marktplatzes signalisiert worden. Werde die Maßnahme verschoben, verliere man gerade mit Bezug auf die stattgefundene Bürgerbeteiligung an Glaubwürdigkeit.
Mit Drucksache 1472/2004 hat nun die Verwaltung vorgeschlagen, auf eine Neugestaltung zu verzichten. Dies ist nun eine Konterkarierung der Absichten des Stadtplatzprogrammes und kann nicht hingenommen werden.
Statt dessen wird mit diesem Änderungsantrag nach Gesprächen mit der Bevölkerung, Anliegern, der Kirchengemeinde und Vertretern des Bezirksrates Mitte ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, dass wirksam eine Verbesserung des Neustädter Marktplatzes bewirkt.


Klaus Huneke Lothar Schliekau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender