Antrag Nr. 2472/2007:
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Sozialtarif bei der Stadtwerke Hannover AG

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2472/2007 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe Hannoversche Linke

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Sozialtarif bei der Stadtwerke Hannover AG

Antrag der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen,


die Landeshauptstadt Hannover fordert als Anteilseignerin die Stadtwerke AG Hannover auf ab dem 1.1.2008 Beziehern von ALG II, Grundeinkommen und niedriger Einkommen die jährliche Grundgebühr von derzeit 47,60 für den Bezug von Strom zu erlassen. Als Voraussetzung dafür ist ein schriftlicher Nachweis von der Gebühreneinzugszentrale über die Befreiung von Rundfunkgebühren.

Begründung


In Hannover leben laut dem Amt für Statistik 96.000 Menschen an der Armutsgrenze! Der Sozialbericht zählt mehr als 75.000 Hannoveranerlnnen, die von Arbeitslosengeld (Hartz IV) sowie von Sozialhilfeleistungen wie Grundsicherung oder Hilfen zum Lebensunterhalt leben. Der Anteil der Hilfeempfänger an der gesamten Einwohneranzahl beträgt damit 14,9 Prozent. Armut bedeutet für viele Isolation und Einsamkeit, Resignation, Desinteresse, Anpassung, Selbstbeschränkung, Müdigkeit bei der Lebensgestaltung. Durch die Teuerungen in den letzten Monaten werden die Lebensbedingungen für die von Armut betroffenen Menschen immer unwürdiger. Mit der Befreiung von der jährlichen Grundgebühr soll die auf ein Image als „soziale Stadt" bedachte Landeshauptstadt einen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Lage leisten.

Frank Nikoleit
-stellv.Gruppenvorsitzender-