Anfrage Nr. 2469/2006:
Anfrage der CDU-Fraktion zum Verkauf von Grundstücken

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage der CDU-Fraktion zum Verkauf von Grundstücken

In der Vergangenheit haben sich im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten massive Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Entscheidungsfindung der Verwaltung bei Verkaufsdrucksachen ergeben. Weder die Festlegung der Rangfolge der eingegangenen Bewerbungen noch das Bewertungsverfahren scheinen transparent oder nachvollziehbar zu sein.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie ist der Ablauf des Verfahrens zur Beurteilung von Bewerbungen in Ausschreibungen uns Interessenbekundungsverfahren festgelegt?

2. Welche Bewertungskriterien werden angelegt und wie werden sie gewichtet?

3. Aufgrund welcher Bewertungsgrundlage entscheidet wer über den Käufervorschlag zur Beschlussvorlage für die Ratsversammlung?


Rainer Lensing
Vorsitzender