Informationsdrucksache Nr. 2468/2018:

Evaluation 2017 zur "Sozial nachhaltigen Beschaffung" der Landeshauptstadt Hannover

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2468/2018 (Originalvorlage)

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Inhalt der Drucksache:

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2468/2018
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Evaluation 2017 zur "Sozial nachhaltigen Beschaffung" der Landeshauptstadt Hannover


Rechtliche Grundlagen
Die Beschaffung durch die öffentliche Hand in Deutschland macht ca. 15-20 % des BIP oder ca. 400-450 Mrd. Euro aus. Daher kann die öffentliche Beschaffung auch als Steuerungsinstrument im entwicklungspolitischen Bereich genutzt werden. Den Kommunen kommt dabei eine besondere Aufgabe zu.
Die Landeshauptstadt Hannover hat sich daher verpflichtet, soziale Nachhaltigkeit in ihrer Beschaffung zu berücksichtigten. Seit 2005 gilt der Beschluss (DS Nr. 1547/2005) des Rates der Landeshauptstadt Hannover, keine Waren zu beschaffen, die mittels ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. Dieser Beschluss wurde 2009 mit der Unterzeichnung der “Millenniums-Erklärung“ zu nachhaltigem kommunalem Engagement des Deutschen Städtetages (DS Nr. 0315/2009), erweitert. Niederschlag findet diese Beschlusslage in der Allgemeinen Dienstanweisung zur Beschaffung (ADA 10/44 aus 2012). Ergänzend wird auf die Organisationsrundschreiben (DS Nr. 02/2012, DS Nr. 05/2010) und die Infodrucksache (DS Nr. 0325/2010) hingewiesen. Auch seitens der nationalen und europäischen Gesetzgebung ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen möglich bzw. geboten (siehe Anlage 1).
Im Jahr 2012 wurde erstmalig das Thema „Faire Beschaffung“ evaluiert. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Frage des finanziellen Mehraufwandes und den Hindernissen in der Umsetzung der sozial nachhaltigen Beschaffung.
Die vorliegende Evaluation von 2017, die vom Agenda 21- Büro in enger Absprache mit dem Sachgebiet Zentrale Beschaffung und Bürotechnik durchgeführt und ausgewertet wurde, hat einen wesentlich größeren Umfang. Es wurden konkrete Fragen zu einzelnen Produktgruppen erarbeitet und darüber hinaus der Schwerpunkt Arbeitskleidung abgefragt.


Zusammenfassung der Ergebnisse (siehe Anlage 1):
Von den 45 angeschriebenen FBen und OEs haben 43 Stellen den Fragebogen zurückgeschickt (96%), davon haben 29 Stellen den Fragebogen bearbeitet. Obwohl in die Evaluation alle Beschaffungen ab 1,- Euro einfließen sollten, meldeten 14 Stellen (31 %) eine generelle Fehlanzeige. Als größte Hindernisse wurden die „finanziellen Herausforderungen“ sowie die „Marktlage“ angegeben. Weiterhin wünschten sich mehr als die Hälfte der befragten FBe und OEs weiterführende Informationen zu Gütezeichen sowie Musterausschreibungen. Ein weiterer Grund für fehlende Implementierung ist laut den gegebenen Antworten häufig die Unsicherheit, wie soziale Nachhaltigkeit rechtssicher umgesetzt werden kann.
Die Evaluation zeigt, dass die „Sozial nachhaltige Beschaffung“ noch nicht in dem Umfang umgesetzt wird, wie dies aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich wäre. Bezüglich der Marktlage ist festzustellen, dass sich in den letzten vier Jahren der Umsatz von fair gehandelten Produkten im Lebensmittelbereich verdoppelt hat. Durch die steigende Zahl an Internetshops wurde in den letzten fünf Jahren ebenfalls eine Verbreiterung des Angebots, insbesondere in spezielleren Bereichen, wie Textilien, erreicht.
Eine im Nachgang zu dieser Evaluation durchgeführte Bedarfsermittlung in den betroffenen Fachbereichen hat ergeben, dass in vielen Bereichen bereits nachhaltige Kleidung beschafft wird. Die Landeshauptstadt Hannover kann daher im Bereich der Arbeitskleidung, vor allem dank der Rahmenverträge, als größtenteils gut aufgestellt angesehen werden.


Bestehende Unterstützungsangebote
Einige der in der Evaluation gewünschten Informationen wurden bereits durch das Agenda 21- und Nachhaltigkeitsbüro in Zusammenarbeit mit der Zentralen Beschaffung zu Verfügung gestellt. Die in der Evaluation von fast 50% der Antworten als hilfreich angesehene Information zu Gütezeichen (Label und Siegel) wurden als gemeinsame Handreichung von Zentraler Beschaffung sowie des Agenda 21- und Nachhaltigkeitsbüros „Siegel und Gütezeichen zur Berücksichtigung von Sozialstandards und Fairem Handel bei der Beschaffung der Landeshauptstadt Hannover“ im September 2016 veröffentlicht und ist im Intranet abrufbar.
In Zusammenarbeit mit dem Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) wurden im Jahr 2016 zwei Fachtage zur „Fairen Beschaffung“ mit dem Schwerpunkt Textilien organisiert, die den Beschaffer*innen der LHH angeboten wurde. Eine weitere in Zusammenarbeit mit „Femnet“ ist für November 2018 geplant. Weiterhin werden in Kooperation mit den Örtlichen Personalräten seit 2017 auf Personal-Vollversammlungen Stände und Vorträge zum Thema organisiert.


Weiteres Vorgehen
Die Evaluation wird zukünftig regelmäßig alle zwei Jahre wiederholt, um einen Vergleich und eine Entwicklung zu den Vorjahren zu ermöglichen. Die Evaluation soll dabei, wo nötig, den Erfahrungen und dem aktuellen Stand der Umsetzung angepasst werden.
Um die nachhaltige Beschaffung weiter in den Fachbereichen zu etablieren, soll in enger Kooperation mit der Zentralen Beschaffung eine AG Nachhaltige Beschaffung etabliert werden, die aktuelle Themenschwerpunkte zusammen mit den dezentralen Beschaffern*innen bearbeitet.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die „Sozial nachhaltige Beschaffung“ hat zum Ziel, die Gleichstellung weltweit umzusetzen und vor allem den Zugang zu Bildung, Ressourcen und gerechter Bezahlung zu stärken.

Kostentabelle

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Evaluation und die daraus resultierenden Maßnahmen zur Stärkung der sozial nachhaltigen Beschaffung. Die Beschaffung selbst erfolgt nach den Maßgaben der Wirtschaftlichkeit.

V-LA21 
Hannover / Oct 25, 2018