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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt:
“Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen”
Antrag
zu beschließen:
1. Die Stadt Hannover erklärt sich bereit Soforthilfe zu leisten und so geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen aus den Grenzgebieten von Belarus und Polen – unabhängig von Verteilungsschlüsseln des Bundes – aufzunehmen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Rat schnellstmöglich eine Beschlussdrucksache vorzulegen, in der dargelegt wird wie eine kurzfristige Erhöhung der Unterbringungsplätze sowie des Personals im Falle steigender Flüchtlingszahlen umgesetzt werden kann.
Begründung
An der Grenze zwischen Polen und Belarus spielen sich dramatische und lebensbedrohliche Szenen ab. Belarus holt – basierend auf einer zynischen und menschenverachtenden Strategie – gezielt Menschen aus Afghanistan, Irak und Iran, um sie zum Grenzübertritt nach Polen zu bringen. Polen, Mitgliedsstaat der EU, wiederum verschließt seine Grenzen und schiebt die Geflüchteten vehement nach Belarus zurück. Dass Belarus den Geflüchteten nicht aus humanitären Gründen die Einreise ermöglicht, zeigt sich daran, dass Belarus diese “Rückkehrer*innen” wiederum mit brutaler Härte an der Grenze zurückhält, sodass dabei schon mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sind, es unzählige Verletzte gibt und Menschen in den kalten Nächten vom Erfrierungstod bedroht sind. Um noch Schlimmeres zu verhindern muss Deutschland und auch Hannover gemeinsam mit anderen Städten, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, humanitäre Soforthilfe leisten.
Juli Klippert
Fraktionsvorsitz
