a) Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zu seiner Vorbildfunktion als kommunales Gremium der Landeshauptstadt Niedersachsens und fordert das Land auf, den kommunalen Gremien weiterhin zu ermöglichen, ihre Sitzungen in digitaler oder in hybrider Form durchzuführen. In der aktuellen pandemischen Lage wieder auf Sitzungen in Präsenz zurückzugreifen wertet der Rat als das falsche Signal an die Bürger*innen.

b) Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fühlt sich weiterhin verpflichtet, auch außerhalb einer Pandemie den Mandatsträger*innen zu ermöglichen, in hybrider Form an Ausschusssitzungen und der Ratsversammlung teilzunehmen, denn dem Rat der LHH ist es wichtig, dass Teilhabe am politischen Ehrenamt vereinbar ist mit Beruf und Familie. Hierfür ist eine Gesetzesänderung unabdingbar.

c) Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover setzt sich beim Niedersächsischen Städtetag und dem Land Niedersachsen dafür ein, dass schnellstmöglich durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz rechtlich gesichert weiterhin hybride Sitzungen in Kommunalparlamenten möglich sind, unabhängig von einer pandemischen (Not)lage.

Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik verändert: Seit über einem Jahr dürfen die Sitzungen der politischen Gremien auch in hybrider Form stattfinden. Möglich machte dies eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Mit dem auf Bundesebene für den 25.11.2021 geplanten Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verlöre dieses Gesetz seine Grundlage und wäre nicht mehr anwendbar: die kommunalen Gremien müssten mitten im Allzeithoch der Pandemie wieder in Präsenz tagen. ‌

Es ist angesichts der aktuellen Lage absolut unverständlich, dass der Landtag Landtag erst Mitte Dezember eventuelle Anpassungen vornehmen will. Davon abgesehen sollten hybride Sitzungen zur Steigerung der Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt & Familie und/oder Lohnarbeit auch ohne pandemische Lage immer und überall möglich sein.

Juli Klippert
Fraktionsvorsitzender