Antrag Nr. 2462/2005:
Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Verhinderung einer Abschiebung der Familien Nsimba und Hartmann

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2462/2005 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 28.11.2005: Jugendhilfeausschuss: 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltungen
  • 01.12.2005: Verwaltungsausschuss: Es bestand Einigkeit über die Nichtbefassung in dieser VA Sitzung. Der Antrag soll im ordnungsgemäßen Verfahren in den Rat eingebracht werden. Zuvor wird der Sachverhalt geklärt.
  • 01.12.2005: Ratsversammlung: Nichtbefassung, Antrag soll im ordnungsgemäßen Verfahren in den Rat eingebracht werden.
  • 19.01.2006: Ratsversammlung: abgesetzt
  • Erledigt: Verwaltungsausschuss: zwischenzeitlich erledigt, von Verwaltung zurückgezogen
  • Erledigt: Ratsversammlung: zwischenzeitlich erledigt, von Verwaltung zurückgezogen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Verhinderung einer Abschiebung der Familien Nsimba und Hartmann


Der Jugendhilfeausschuss fordert die Verwaltung auf, sämtliche Entscheidungsspielräume zu nutzen, um eine Abschiebung der Familie Nsimba aus dem Kongo (Alte Döhrener Straße 109) sowie die Familie Kevin und Tamara Hartmann und ihre Mutter aus Ghana zu verhindern.

Nach einhelliger Auffassung des Jugendhilfeausschusses würden die Menschenrechte und das Kindeswohl gröblichst verletzt werden, auch wenn die Umstände unterschiedlich sein mögen. Die Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen müssen bezogen auf den Abschiebezielort besonders berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund, dass Touristen davor gewarnt werden, in diese Länder zu reisen, ist es nicht zu verantworten, hier im Lande geborene und integrierte Kinder in diese Länder abzuschieben.


Unterschriften
siehe Anlage