Im Jahr 2005 wurde die sogenannte BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) gegründet. Diese Bewegung hat es sich zur Aufgabe gemacht, zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel aufzurufen. Konkret bedeutet dies, dass israelische Sportler nicht mehr an Weltmeisterschaften teilnehmen sollen, Wissenschaftler von Tagungen ausgeschlossen und israelische Produkte nicht mehr gekauft werden sollen.

Von mehreren Stellen wird diese antiisraelische Bewegung aufs schärfste verurteilt und als klar antisemitisch bezeichnet, unter anderem auch in einem interfraktionellen Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag. Zudem haben sich die Städte Frankfurt, München und Berlin gegen die BDS-Bewegung positioniert und verweigern der Bewegung künftig die finanzielle Unterstützung sowie die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:




Kerstin Seitz
Stellv. Vorsitzende

Frage 1: In welcher Form ist die BDS-Bewegung in Hannover aktiv und wie geht die LHH bisher damit um?

Der Verwaltung liegen bisher keine Informationen über die Aktivität der BDS-Bewegung vor. Auf der Internetseite der BDS-Bewegung kann nachgelesen werden, dass die Regionalgruppe der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. Hannover die BDS-Kampagne unterstützt.

Frage 2: Erachtet die Stadtverwaltung eine klare Positionierung gegen die BDS-Bewegung als sinnvoll?

Die LHH positioniert sich gegen Antisemitismus. Hierfür ist die vom Rat beschlossene Offensive gegen Antisemitismus ein Beleg. Hinsichtlich der Aktivitäten der BDS-Bewegung in Hannover ist vor einer klaren Positionierung die umfassende Analyse der bestehenden Aktivitäten in Hannover nötig. Hierzu ist nicht nur entscheidend Organisationen zu untersuchen, die klar ersichtlich die BDS-Kampagne unterstützen, sondern auch zu prüfen, ob es weitere Unterstützergruppen gibt. Beispielsweise werden Veranstaltungen auf der BDS-Seite beworben, bei denen nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, ob Sie mit der Kampagne assoziiert sind oder ohne Zustimmung des Veranstalters auf die Homepage gelangt sind.

Frage 3: Wie könnte man der BDS-Bewegung in Hannover wirksam entgegentreten?

Die LHH kooperiert nicht mit antisemitischen Organisationsformen und finanziert auch deren Veranstaltungen und Aktivitäten nicht. Gleichermaßen versucht die Stadtverwaltung (hier: die Stelle für Demokratiestärkung) Aufklärungsarbeit zu leisten und Diskurse anzustoßen.