Anfrage Nr. 2459/2018:
Anfrage der CDU-Fraktion zur BDS-Bewegung in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur BDS-Bewegung in Hannover


Im Jahr 2005 wurde die sogenannte BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) gegründet. Diese Bewegung hat es sich zur Aufgabe gemacht, zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel aufzurufen. Konkret bedeutet dies, dass israelische Sportler nicht mehr an Weltmeisterschaften teilnehmen sollen, Wissenschaftler von Tagungen ausgeschlossen und israelische Produkte nicht mehr gekauft werden sollen.

Von mehreren Stellen wird diese antiisraelische Bewegung aufs schärfste verurteilt und als klar antisemitisch bezeichnet, unter anderem auch in einem interfraktionellen Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag. Zudem haben sich die Städte Frankfurt, München und Berlin gegen die BDS-Bewegung positioniert und verweigern der Bewegung künftig die finanzielle Unterstützung sowie die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. In welcher Form ist die BDS-Bewegung in Hannover aktiv und wie geht die LHH bisher damit um?
2. Erachtet die Stadtverwaltung eine klare Positionierung gegen die BDS-Bewegung als sinnvoll?
3. Wie könnte man der BDS-Bewegung in Hannover wirksam entgegentreten?




Kerstin Seitz
Stellv. Vorsitzende