Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Akteneinsicht zum Verkaufsvorgang von Objekten in der Jägerstraße 15/16 in Hannover
Antrag,
Die CDU Ratsfraktion beantragt hiermit Akteneinsicht hinsichtlich bei dem gesamten im Bereich der LHH geführten Schriftverkehr zum
Verkaufsvorgang von Objekten
in der Jägerstraße 15/16 in Hannover.
Die Akteneinsicht erstreckt sich damit insbesondere auf den Schriftverkehr im Fachbereich Bauen, bei der Frau Stadtbaurätin, dem Dezernat des Oberbürgermeisters, im Sachgebiet Beteiligungen, bei der unteren Denkmalsbehörde usw. Die Akteneinsicht ist den Beigeordneten Gabriele Jakob, MdL und Georg-Günther Thürnau zu gewähren.
Begründung
Zu dem Verkaufsobjekt Jägerstraße 15/16 wurde bereits in den bei der GBH geführten Schriftverkehr Akteneinsicht genommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass hierzu auch Schriftverkehr in Teilen der Stadtverwaltung vorhanden ist. Eine endgültige Beurteilung der Problematik kann allerdings erst durchgeführt werden, wenn auch die im Bereich der Stadtverwaltung vorhandenen Akten eingesehen worden sind.
Rainer Lensing
Vorsitzender
