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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0388/2008, Sondernutzungssatzung, hier: Banner
Antrag zu beschließen:
in der Anlage 2 „Erlaubnisfreie Nutzungen“ wird die Ziffer 33. Werbeanlagen, die höher als 3,00 m über dem Gehweg oder höher als 4,50 m über der Fahrbahn, der Fußgängerzone oder dem verkehrsberuhigten Bereich angebracht werden
gestrichen. Begründung:
Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass über den Straßen große Banner und Transparente aufgehängt werden. Straßenräume und Dachlandschaften sind ebenfalls prägend für die Stadtgestaltung. Deshalb ist auch hier eine Gleichbehandlung von Werbeträgern im öffentlichen Raum anzustreben.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender