Antrag Nr. 2453/2004:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1615/2004 N1, Einführung eines Essensgeldes in den städtischen Kindertagesstätten

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2453/2004 (Originalvorlage)
1615/2004 N1 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1615/2004 N1, Einführung eines Essensgeldes in den städtischen Kindertagesstätten

Antrag,

Der Fachausschuss empfiehlt zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die Einführung eines Essensgeldes in Kindertagesstätten zu verzichten.

Begründung

Zu HKP V hat die rot/grüne Ratsmehrheit die Erhebung eines Essensgeldes in Höhe von monatlich 30 Euro beschlossen.
Diese Maßnahme entspricht einer Beitragserhöhung, da sie keine Ausweitung der Leistungen in Kindertagesstätten bedeutet, sondern - im Gegenteil - aus pädagogischen Erwägungen kontraproduktiv ist.
Die CDU-Ratsfraktion ist sich der Bedeutung einer ausgewogenen Familienpolitik bewusst und setzt hier deutliche Schwerpunkte. Der Essensbeitrag in Höhe von 5,2 Mio. Euro belastet überproportional einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Wir lehnen diese Maßnahme deshalb auch aus sozialpolitischen Gründen mit Nachdruck ab.


Georg-Günther Thürnau
Stellv. Vorsitzender