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Ausbau der Straße "Lenther Chaussee / Am Soltekampe"
Antrag,
dem Ausbau der Lenther Chaussee als Fortsetzung der Straße "Am Soltekampe" zwischen Im Born und dem Ende der Bebauung, wie in Anlagen 1 bis 4 dargestellt mit Gesamtkosten in Höhe von circa 1.700.000 €, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn, vorbehaltlich einer Bewilligung der Zuschüsse nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) zur Verbesserung der Verkehrsver-hältnisse in den Gemeinden (bisherige Bezeichnung: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG), zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Vermögenshaushalt
Haushaltsmanagementkontierung: 6500.007 - 950100
Bezeichnung: Kreisstraßen, Lenther Chaussee, Tiefbau
Ansatz 2008 gem. Verwaltungsentwurf 1.600.000 €
Vorgesehen in der MifriFi für 2009 gem. Verwaltungsentwurf 100.000 €
Verpflichtungsermächtigung 2008 z.L. 2009 gem. Verwaltungsentwurf 100.000 €
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Genderspezifische Belange wurden bei der geplanten Maßnahme beachtet. Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die behin-dertengerechte Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionen | in € | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position |
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Einnahmen | Einnahmen |
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Finanzierungsanteile von Dritten | 970.000,00 € | | Betriebseinnahmen | | |
sonstige Einnahmen | | | Finanzeinnahmen von Dritten | | |
Einnahmen insgesamt | 970.000,00 € | | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | |
Ausgaben | Ausgaben |
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Erwerbsaufwand | | | Personalausgaben | | |
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | 1.700.000,00 € | 6500.007-950100 | Sachausgaben | | |
Einrichtungsaufwand | | | Zuwendungen | | |
Investitionszuschuss an Dritte | | | Kalkulatorische Kosten | 87.500,00 € | Einzelplan 9 |
Ausgaben insgesamt | 1.700.000,00 € | | Ausgaben insgesamt | 87.500,00 € | |
Finanzierungssaldo | -730.000,00 € | | Überschuss / Zuschuss | -87.500,00 € | |
Für die Baumaßnahme sind der Landeshauptstadt Hannover Zuwendungen nach dem Ent-flechtungsgesetz zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden in Höhe von 60% der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt.
Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen 1.700.000 €. In den Gesamtkosten sind Aus-
gaben für Straßenabläufe in Höhe von ca. 165.000 € nicht enthalten, da diese nicht über diese Haushaltsmanagementkontierung abgewickelt werden, sondern im Rahmen der jährlichen Betriebsabrechnung mit der Stadtentwässerung Berücksichtigung finden.
Begründung des Antrages
1. Ausgangslage
Der Straßenzug „Am Soltekamp“ und „Lenther Chaussee“ ist Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes der Landeshauptstadt Hannover. Schon seit Jahren befindet sich die Straße in einem bautechnisch immer schlechter werdenden Zustand, so dass für eine Grunderneuerung erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Die Anmeldung für das Mehrjahresprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erfolgte am 12.02.1993. Bereits im Jahre 2001 wurden für den Ausbau der Straße "Lenther Chaussee" hiernach Zuwendungen für 2003 in Aussicht gestellt. Aufgrund der EXPO 2000 wurden einige bereits zugesicherte Zuwendungen für Baumaßnahmen der Landeshauptstadt Hannover zurückgestellt bzw. die vorgesehenen Finanzierungsmittel für EXPO-relevante Baumaßnahmen verwendet, so dass der Ausbau des Straßenzuges „Am Soltekamp“ / „Lenther Chaussee“ zunächst nicht erfolgte.
Für die Grunderneuerung der Straße "Lenther Chaussee" wurden erneut Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt. Anfang des Jahres erfolgte für die Straße "Lenther Chaussee" die Zusicherung über die Aufnahme des Projektes in das Jahresprogramm 2007 gemäß (EntflechtG) durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV).
Im Vorfeld des Ausbaus der Hauptverkehrsstraße "Am Soltekampe" wurden die Realisierungsmöglichkeiten der seit Jahrzehnten diskutierten Stadtbahnverlängerung Badenstedt-West geprüft und von der Region Hannover als Aufgabenträger des ÖPNVs für nicht mehr notwendig erachtet. Im aktuellen Nahverkehrsplan 2008 ist die Maßnahme Stadtbahnverlängerung Badenstedt-West daher auch nicht mehr enthalten.
Der vorliegende Entwurf wurde unter Berücksichtigung der Belange der Träger Öffentlicher Belange von der Verwaltung erarbeitet.
2. Beschreibung des Vorhabens
Im Zuge der Neuplanung der Straße bietet sich die Möglichkeit, die Aufteilung der Verkehrsflächen klarer als bisher zu gliedern und den heutigen Bedürfnissen anzupassen.
Heute ist im Bereich zwischen Im Born und Sternheimweg nur auf der südlichen Seite ein Geh- und Radweg vorhanden. Ab Sternheimweg bis zum geplanten Ausbauende gibt es nur teilweise provisorisch befestigte Flächen, die bei Regenwetter kaum nutzbar sind. Durch die fast fertig gestellte Bebauung im Bereich des B-Planes "Badenstedt-West" ist der Bedarf, die Infrastruktur sinnvoll zu verbessern, gewachsen. Dieses Bauvorhaben ist die Fortführung des Straßenausbaus "Am Soltekampe", der 2006 fertig gestellt wurde.
Die Fahrbahn erhält zukünftig eine Breite von 7,00m und wird bituminös befestigt. Die geplante Fahrbahnbreite entspricht den gültigen Richtlinien für den Entwurf von Hauptverkehrsstraßen mit dem Begegnungsfall Bus/Bus bzw. Lkw/Lkw.
Zur Verbesserung der Überquerung der Straße "Lenther Chaussee" werden für Fußgänger und Radfahrer auf Höhe des Remarqueweges und des Penny-Marktes zwei Schutzinseln als Querungshilfen in der Fahrbahnmitte angeordnet.
Von Im Born bis Remarqueweg werden auf der Südseite Längsparknischen angeordnet, um ausreichend öffentliche Stellplätze zu schaffen. Die Parknischen werden mit anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster befestigt. Es entstehen ca. 30 Stellplätze für Pkws. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem heute nur in kurzen Abschnitten erlaubten Parken am Fahrbahnrand.
Neben den Parkbuchten ist auf der Südseite ein Sicherheitsstreifen von 0,70m und danach ein 2-Richtungs-Radweg mit einer Breite von 2,00m vorgesehen. Der anschließende Baumstreifen mit alten Baumbestand wird in der Breite auf ca. 6,70m etwas verbreitert, weil der folgende Gehweg die üblichen 2,50m erhalten soll. Auf der Nordseite bis zur Einmündung Remarqueweg liegt zwischen dem Bord und der Nebenanlage ein Baumstreifen von 3,00m Breite. Daran schließt sich wiederum ein 2,00m breiten Radweg und ein 2,50m breiter Gehweg an. Im weiteren Verlauf bis zum Bauende verläuft ein 3,00m breiter kombinierter Geh- und Radweg. In diesem Bereich müssen einzelne Bäume und Büsche gerodet werden. In den straßenbegleitenden Grünstreifen ist eine Bepflanzung mit 83 neuen Bäumen geplant.
Der Entwurf ist in der Anlage 1 bis 4 dargestellt.
3. Kosten / Finanzierung
Die Kosten für die gesamte Umbaumaßnahme betragen ca. 1.700.000,-€.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6500.007-950100 (Einzelmaßnahmen).
Bei der Baumaßnahme kommt die Straßenausbaubeitragssatzung zur Anwendung. Im Sinne der Satzung gehört die Lenther Chaussee zu den Durchgangsstraßen. Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand beträgt nach der derzeitigen Satzung je nach Teileinrichtung bei diesen Straßen zwischen 25 % und 65 %.
4. UVP
Durch den Umbau der Straße wird die städtebauliche Qualität des gesamten Bereiches gesteigert. Die zusätzlichen Bäume tragen zur Verbesserung des Gesamtklimas bei.
5. Bauzeit / Bauablauf
Die Arbeiten werden, sofern ein positiver Zuwendungsbescheid für eine Förderung nach dem Entflechtungsgesetz vorliegt, voraussichtlich im Frühjahr 2008 begonnen und in 2009 abgeschlossen sein.
66.22
Hannover / 11.10.2007