Drucksache Nr. 2452/2004:
Aufsichtsratsmandate in städtischen Beteiligungsunternehmen

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
1. In den Verwaltungsausschuss
2. In die Ratsversammlung
 
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2452/2004
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Aufsichtsratsmandate in städtischen Beteiligungsunternehmen

Antrag, zu beschließen,

1) die Aufsichtsratsmandate von Stadtrat Michael Karoff in den Unternehmen union-boden gmbh,
Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH
EXPO GRUND GmbH

sowie die Tätigkeit im
Verwaltungsrat der Gesellschaft für Verkehrsförderung und im
Beirat der Brinker Hafen GmbH

enden aufgrund des Ablaufs seiner Wahlzeit mit Ablauf des 31.01.2005,

2) Erster Stadtrat Hans Mönninghoff wird ab dem 01.02.2005 als Aufsichtsratsmitglied sowie als Verwaltungsrats- und Beiratsmitglied der unter 1) genannten Unternehmen benannt,

3) das Mandat des Ersten Stadtrats Mönninghoff im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG endet mit Ablauf des 31.01.2005,

Stadtkämmerer Stephan Weil wird ab dem 01.02.2005 als Aufsichtsratsmitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG benannt,

4) Herr Jörn Ohm wird ab dem 01.02.2005 als Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) benannt; gleichzeitig wird die Benennung des Ersten Stadtrats Mönninghoff aufgehoben,

5) die Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in den Gesellschafterversammlungen bzw. Hauptversammlungen der genannten Unternehmen anzuweisen, entsprechend zu votieren.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Gemäß § 111 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) werden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in den Gesellschafterversammlungen oder einem der Gesellschafterversammlungen entsprechendem Organ von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat gewählt. Ebenso werden die Mitglieder des Aufsichtsrates vom Rat gewählt, soweit der Gemeinde ein entsprechendes Recht eingeräumt wird.

Stadtrat Karoff wird mit Ablauf seiner Wahlzeit als Wirtschaftsdezernent am 31.01.2005 seine Mandate in den oben angegebenen Aufsichtsräten, im Verwaltungsrat der Gesellschaft für Verkehrsförderung und im Beirat der Brinker Hafen GmbH niederlegen. Da die Mandate aufgrund der Funktion als Wirtschaftsdezernent wahrgenommen wurden, wird vorgeschlagen, den neuen Wirtschaftsdezernenten, Erster Stadtrat Mönninghoff, als Nachfolger mit der Wahrnehmung der Mandate zu betrauen.

Mit seiner neuen Funktion wird Erster Stadtrat Mönninghoff sein Aufsichtsratsmandat bei der Stadtwerke Hannover AG niederlegen.
Gleichzeitig soll die Stimmführerschaft in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft (aha) zukünftig von Herrn Jörn Ohm wahrgenommen werden.
 20.2 / II / V / VII
Hannover / 19.11.2004