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Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2004
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem Beschlussantrag, dass die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2004 nicht verändert werden, zuzustimmen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Die Neufassung ist erforderlich, weil der Status "Vertraulich" aufgehoben wurde.
Durch diesen Beschluss ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.
Der derzeitige Gebührenkalkulationszeitraum endet am 31.12.2003. Über die entsprechende Gebührenkalkulation hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover am 16.12.1999 mit DS Nr. 3042/99 beschlossen.
Die Beschlussfassung in der jetzt vorgeschlagenen Form ist erforderlich, weil es sonst an einer verbindlichen Festsetzung der Gebühren für das Jahr 2004 fehlen würde. Die Zustän- digkeit für die Festlegung der Gebührensätze liegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 13 der Verbands- ordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover bei der Verbandsversamm- lung. Gemäß § 12 (2) der Satzung des Zweckverbandes bereitet der Verbandsausschuss die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor. Der Verbandsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.10.2003 eine Empfehlung an die Verbandsversammlung beschlossen.
20.20 / Dez. VII
Hannover / 24.11.2003