Die Stadt Hannover fordert den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung auf, die dem jeweiligen Verfassungsorgan obliegenden Schritte zur Änderung u. a. des Betäubungsmittelgesetzes, der Betäubungsmittel-verschreibungsverordnung und des Arzneimittelgesetzes einzuleiten und zeitnah abzuschließen, damit Diamorphin (reines Heroin) Schwerstopiatabhängigen nach Auslaufen des Heroin-Modellprojekts weiterhin verabreicht werden kann.

Das Modellprojekt zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige hat sich in Hannover und den weiteren sechs teilnehmenden Städten als äußerst erfolgreich gezeigt. Die Entscheidung der Bundesregierung und der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, das Modellprojekt auslaufen zu lassen, halten wir für falsch.

Das Modellprojekt hat nachweislich und nachhaltig den Betroffenen geholfen. Die Abbrecher-Quote war deutlich niedriger als bei Vergleichspersonen, denen der Ersatzstoff Methadon verabreicht wurde. Die von dem Modellprojekt umfassten Schwerstabhängigen konnten zudem der Beschaffungskriminalität entfliehen und die Anwohner in den Stadtvierteln nahe der Drogenszene können sich wieder sicherer fühlen.

Es ist schlichtweg unbegreiflich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden, die notwendig sind, um aus dem Modellprojekt eine legale Therapieform zu machen. Es kann nicht sein, dass wir ohne Not eine Erfolg versprechende Therapie jetzt unterbinden und den Patienten, die sich eben erst von ihrer Sucht und ihrem Lebensumfeld zu lösen begonnen haben, wieder ihrem Schicksal überlassen. >

Wilfrid H. Enkelke

Fraktionsvorsitzender