Drucksache Nr. 2442/2023:
Petition von Herrn Christian Wosegien – Errichtung einer Klimasäule

Inhalt der Drucksache:

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2442/2023
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Petition von Herrn Christian Wosegien – Errichtung einer Klimasäule

Antrag,

zu beschließen, die Petition von Herrn Christian Wosegien, Bruckäcker 20, 91085 Weisendorf, vom 19.09.2023, zurückzuweisen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Zielrichtung der Petition spricht alle Geschlechter im gleichen Maße an. Daher sind keine geschlechtsbezogenen Aspekte zu berücksichtigen.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Auf das Thema Klimaschutz aufmerksam zu machen, ist grundsätzlich positiv zu werten. Der Bau einer Säule allerdings ist mit CO2-Emissionen verbunden.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Nach § 34 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat jede Person das Recht, sich in Angelegenheiten der Landeshauptstadt Hannover mit Anregungen (Petitionen) an den Rat zu wenden. Gemäß § 15 Abs. 6 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover ist die Entscheidung über die Petitionen dem Verwaltungsausschuss übertragen worden, bei denen keine ausschließlichen Entscheidungsrechte des Rates betroffen sind.
Mit der oben genannten Petition wurde der Wunsch an die LHH herangetragen, eine mindestens acht Meter hohe Klimasäule mit der Möglichkeit der späteren Verlängerung aufzustellen. Die Säule soll gemäß Antragsteller „verdeutlichen, wie heftig der Klimawandel sich im Zeitablauf entwickeln wird und welche Lasten wir unseren Nachfahren mit unserem Egoismus aufbürden, obwohl das Wissen über dessen Folgen seit Jahrzehnten freiverfügbar ist.“ Der Antragsteller hat den Antrag parallel in mehreren deutschen Städten gestellt.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag aus nachfolgenden Gründen abzulehnen:
1. Den Bürger*innen sind der Klimawandel und seine Konsequenzen durchaus bewusst. Dies belegt unter anderem die Umweltbewusstseinsstudie, die im September 2023 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie dem Umweltbundesamt unter dem Titel „Umweltbewusstsein in Deutschland 2022 – Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage“ veröffentlicht wurde. Eine Säule, die die Auswirkungen des Klimawandels darstellt, um auf diesen hinzuweisen, erscheint der Verwaltung daher nicht erforderlich. Was die Bürger*innen hingegen tatsächlich benötigen und wünschen, sind Informationen dazu, was sie selbst konkret tun können, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.
2. Die Errichtung einer acht Meter hohen Klimasäule wird hohe Kosten (Entwurf, Ausführungsplanung, statische Berechnungen, Errichtung einer acht Meter hohen Konstruktion / Wartung und Instandhaltung) verursachen.
3. Für die Errichtung der Säule werden ein Betonfundament, eine Stahlkonstruktion sowie bedrucktes Verkleidungsmaterial benötigt. Hinzu kommt der Transport der Säule von der Produktionsstätte zum Errichtungsort. All dies führt dazu, dass klimaschädliches CO2 entsteht, wodurch allein die Errichtung der Säule ihrem eigentlichen Ziel entgegenwirkt.
67.11 
Hannover / Nov 22, 2023