Trotz milliardenschwerer staatlicher Zuschüsse werden Manager und Banken für ihre maßlosen Spekulationsgeschäfte nicht in Haftung genommen. Der Steuerzahler wird dazu benutzt die unberechtigt hohen Managergehälter nach wie vor sicherzustellen und bezahlt die Verluste der Finanzmanipulationen. Die Banken und ihre Manager profitieren weiterhin und streichen bereits jetzt wieder Spekulationsgewinne ein.

Nach Aussagen der HAZ vom 15.10.08 wird sich die Lage der meisten regionalen Unternehmen verschlechtern. Mit einem Konjunktureinbruch wird gerechnet und eine Pleitewelle befürchtet. Die Region und die Stadt haben sich auf schwierige rezessive Monate einzustellen. 21 Prozent aller befragten Banken wollen Personal abbauen. Besonders dramatisch hat sich im Spätsommer die Stimmung im produzierenden Gewerbe verschlechtert. "Die Zahl der seit anderthalb Jahren steigenden Firmeninsolvenzen sei wohl nur der Vorbote einer zu befürchtenden Welle", heißt es in der HAZ. Münchens Oberbürgermeister Ude, Vorsitzender des Deutschen Städtetages, spricht von einer "ernsten Bedrohung" der kommunalen Haushalte durch zu erwartende Gewerbeeinbrüche.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Ist für Hannover ein Gewerbesteuereinbruch bereits voraussehbar? Welche Branchen sind besonders betroffen?

2. Wird ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen in der Stadt Hannover erwartet?

3. Welche Auswirkungen werden daraus für den kommenden Haushalt entstehen und welche Vorsichtsmaßnahmen wurden ergriffen?


Luk List, Ratsherr