Drucksache Nr. 2440/2004 S1:
Stellungnahme der Verwaltung zum Dringlichkeitsantrag von Frau Klindt-Krause zur Förderung der Kleinen Kindertagesstätten in Trägerschaft der Vereine "Die Baufrösche e.V." und "Die Moorrüben e.V."

Inhalt der Drucksache:

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1. Stellungnahme
2440/2004 S1
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Stellungnahme der Verwaltung zum Dringlichkeitsantrag von Frau Klindt-Krause zur Förderung der Kleinen Kindertagesstätten in Trägerschaft der Vereine "Die Baufrösche e.V." und "Die Moorrüben e.V."

Die Kinderladen-Initiative hat sowohl zur Förderung der Kleinen Kindertagesstätten Die Moorrüben und Die Baufrösche (DS 2440/2004) und Campus-Krümel (DS 2439/2004) einen Antrag im Rahmen der Haushaltplanberatungen eingebracht.

Die genannten Träger haben zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahr 2004 Anträge auf Aufnahme bzw. vollständige Übernahme in die städtische Förderung gestellt.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sowie der bereits beschlossenen Deckelung des Kindertagesstättenbudgets ab dem Jahr 2005 im Rahmen des HKP V wurde den Trägern mitgeteilt, dass eine Ausgleich der wegfallenden Kostenbeteiligung des Studentenwerkes durch die Stadt Hannover nicht möglich ist.

Den Mitgliedern des JHA wurde bereits mit Schreiben vom 28.09.2004 zu den Haushaltsplanberatungen mitgeteilt, dass die vorliegenden Anträge u.a. der Moorüben und der Campus-Krümel im Rahmen der Haushaltsaufstellung verwaltungsseitig keine Berücksichtigung gefunden haben.
Der Antrag der Baufrösche wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt.

Eine vollständige Förderung der Einrichtungen durch die Landeshauptstadt Hannover bei Wegfall der bisherigen Zuschüsse des Studentenwerkes würde zu Mehrkosten von jährlich rund 32.000 € (DS 2440/2004) und 58.000 € (DS 2439/2004), also insgesamt 90.000 € führen.
Anteilig für 2005 würden 37.500 € zusätzliche Kosten im Kindertagesstätten-Budget bereitgestellt werden müssen.

Die Verwaltung ist selbstverständlich am Fortbestand der Betreuungseinrichtungen interessiert und bietet weiterhin an, an einer Lösung des finanziellen Problems mitzuwirken. Gleichzeitig sieht sie sich allerdings nicht in der Lage, bei Wegfall von Zuschüssen Dritter automatisch die fehlende Fördersumme zu übernehmen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Anträge zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Erst bei einer absehbaren Erwirtschaftung der Finanzmittel im Budget können kurzfristig im Sommer 2005 Verhandlungen über eine höhere städtische Beteiligung an der Finanzierung erfolgen. Bis 31.07.2005 ist der Bestand der Einrichtungen durch die gewährten Zuschüsse gesichert.