Drucksache Nr. 2437/2015:
Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Waterlooplatz

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Mitte
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Jugendhilfeausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2437/2015
3
 

Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Waterlooplatz

Antrag,

  1. der Einrichtung von drei Krippengruppen (45 Kinder in Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Kinder in Ganztagsbetreuung),
  2. dem Betrieb dieser Kindertagesstätte in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover inkl. aller erforderlicher Betriebskosten,
  3. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zur Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Waterlooplatz,
  4. den Baukosten in Höhe von 1.000.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 140.000 € sowie
  5. dem sofortigen Baubeginn

    zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Angebote der Kindertagesstätten richten sich generell an beide Geschlechter, insbeson-
dere achten die Leitungen der Einrichtungen auf eine ausgewogene Belegung der Gruppen. Im Rahmen der Aufnahmekriterien werden zudem familiäre Rahmenbedingungen und Lebenssituationen bei der Platzvergabe berücksichtigt. Die gesetzlichen Vorgaben einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Betreuung werden bei der Planung von Betreuungs-
einrichtungen immer beachtet. Ziel ist auch hier die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 51 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme 36501.001
Kindertagesbetreuung
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €71,000.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit (€71,000.00)
€0.00

Teilergebnishaushalt 19, 51 - Investitionstätigkeit
Produkt 11118
Produkt 36501
Gebäudemanagement
Kindertagesbetreuung
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €250,000.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €373,300.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €673,200.00
Sach- und Dienstleistungen €1,140,000.00
Abschreibungen €7,100.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €1,800.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €23,300.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€1,222,100.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€1,222,100.00)
Personalaufwendungen
In den Personalkosten sind 10% anteilige Gemein- und 15% anteilige Sachkosten für einen Nicht-Büroarbeitsplatz enthalten.

Sach- und Dienstleistungen
Für die erforderliche Infrastruktur sowie für die Aufstellung und den Rückbau der Anlage werden 1.000.000 €, für die Anmietung 140.000 € pro Jahr (420.000 € für 36 Monate) notwendig.

Abschreibungen
10 % von 71.000 € = rund 7.100 €

Zinsen
Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 5 % auf die durchschnittlich (zu 50%) gebundene Investitionssumme von 71.000 €.

Anmerkung:
Die jährlich zusätzlich anfallenden Aufwendungen in Höhe von 222.100 € sowie die einmalig anfallenden Aufwendungen für die Aufstellung und den Rückbau der Anlage in Höhe von 1.000.000 € führen durch die interne Leistungsverrechnung/Nutzungsentgelte zu erhöhten Aufwendungen im Produkt 36501 Kindertagesbetreuung.

Eine Kaufoption wurde geprüft, ist aber aufgrund der prognostizierten Standzeit und der aktuell stark steigenden Kaufpreise für Container nicht wirtschaftlich. Stattdessen sollen die zum 01.08.2016 frei werdenden Containermodule der Kindertagesstätte Lüerstraße wieder-
verwendet werden.

Die Vorteile dieser Lösung basieren auf folgenden Faktoren:

Aufgrund der aktuell extremen Nachfrage nach Containermodulen kommt es bei den Herstellern zurzeit häufig zu Lieferengpässen. Parallel steigen die Preise stark an. Im Gegenzug dazu sinkt der Mietpreis der vorhandenen Anlage an der Lüerstraße aufgrund des ursprünglich günstigen Angebots ab dem dritten Mietjahr. Der vorhandene Mietvertrag kann weiter verwendet werden. Außerdem können auch die vorhandenen Küchenmöbel, Wickeltische, Garderoben und Außenspielgeräte unverändert weiter Verwendung finden.

Finanzierung
In den Teilergebnishaushalten 2016ff der Fachbereiche Gebäudemanagement und Jugend und Familie werden entsprechende Finanzmittel für diese Maßnahme eingeplant.

Begründung des Antrages

Im Rahmen des sog. „Notfallprogramms“ soll auf dem Waterlooplatz eine 4-gruppige Kindertagesstätte als temporäre Einrichtung entstehen. In dieser Einrichtung sollen ins-
gesamt 70 Kinder in drei Krippengruppen (45 Kinder) und einer Kindergartengruppe
(25 Kinder) betreut werden. Bei allen Plätzen handelt es sich um ganztägige Betreuungs-
angebote.

Im Stadtbezirk Mitte besteht ein hoher Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen, der in den bestehenden Einrichtungen nicht aufgefangen werden kann. Eine möglichst kurzfristige Bedarfsdeckung kann daher nur durch eine reversible Kita aus Raummodulen auf einer freien Fläche des Waterlooplatzes erfolgen.

Die Betreuungsangebote tragen dazu bei, dem Rechtsanspruch im Krippen- und Kinder-
gartenbereich nachzukommen.

Die Kindertagesstätte soll in städtischer Trägerschaft betrieben werden. Die Dauer der Nutzung ist bedarfsabhängig. Die Aufgabe der Einrichtung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt und entschieden.

Terminplanung:
Die Container der Kindertagesstätte Lüerstraße werden nach dem Umzug der Einrichtung in den Neubau an der Birkenstraße ab 01.08.2016 demontiert und anschließend am neuen Standort auf dem Waterlooplatz wieder errichtet. Der Betriebsbeginn soll anschließend schnellstmöglich – voraussichtlich im Oktober – erfolgen.
19 .2 / 51
Hannover / Nov 2, 2015