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Einziehung von Teilflächen der Ferdinand-Wallbrecht-Straße und der Jakobistraße
Antrag,
1. der Einziehung von zwei Teilflächen der Ferdinand-Wallbrecht-Straße, wie in
Anlage 1 dargestellt, und
2. der Einziehung einer Teilfläche der Jakobistraße, wie in Anlage 2 dargestellt,
zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Konzept zur Förderung des CarSharing und die damit verbundenen Maßnahmen wirken sich in gleichwertiger Weise auf die Belange von Männern und Frauen aus bzw.
auf alle gesellschaftlichen Gruppen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Mit Datum vom 11.06.2009 hat der Rat der Drucksache Nr. 0476/2010 – Konzept zur weiteren Förderung der organisierten gemeinschaftlichen Autonutzung (CarSharing) – zugestimmt. Zur Umsetzung des damals beschlossenen Konzeptes ist es erforderlich,
dass die Flächen, die für das CarSharing zur Verfügung gestellt werden sollen, zunächst eingezogen werden.
Für die einzuziehenden Flurstücke Nr. 104/3, Gemarkung List, Flur 43 sowie Nr. 62/2, Gemarkung List, Flur 34 im Bereich der Ferdinand-Wallbrecht-Straße gibt es keinen Bebauungsplan. Das Flurstück Nr. 237/7, Gemarkung Hannover, Flur 10 in der Jakobi-
straße liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr 71 und
ist als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt.
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, drei Monate vor der öffentlichen Bekanntmachung zunächst die Absicht zur Einziehung bekannt zu machen. Werden innerhalb dieser
Frist Einwände oder Bedenken erhoben, die nicht ausgeräumt werden können, wird
eine Drucksache zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.
66.11 .20
Hannover / Nov 26, 2010
