Antrag Nr. 2430/2023:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zum Krieg in Israel:
Prüfung der Zuwendungen an muslimische Institutionen

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zum Krieg in Israel:
Prüfung der Zuwendungen an muslimische Institutionen

Antrag

  1. Die Stadt Hannover legt als Voraussetzung für jegliche Förderung/ Zuwendungen von muslimischen Institutionen fest, dass diese Institutionen sich schriftlich zum Staat Israel bekennen.

  1. Die Stadt Hannover nimmt eine Überprüfung sämtlicher bisher geleisteter und zukünftig geplanter Fördermittel für muslimische Verbände hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs für Terrorfinanzierung vor.

Begründung


Mit Hinblick auf den barbarischen Angriff der Hamas auf den Staat Israel und den damit einhergehenden antisemitischen Aufständen von zumeist Muslimen in deutschen Städten, ist es wichtig, dass wir klare Zeichen gegen Antisemitismus setzen und die Werte der Demokratie und des friedlichen Miteinanders stärken.

Die jüngste Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, dass Empfänger von staatlichen Fördermitteln ein Bekenntnis zu Israel und eine Ablehnung von Antisemitismus abgeben müssen, ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Auch Innenministerin Nancy Faeser appelliert an muslimische Verbände, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren. Diese Anforderungen sollten auch auf kommunaler Ebene in Hannover umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nur an Institutionen gehen, die sich klar zu diesen Werten bekennen.


Des Weiteren ist es unerlässlich, die Verwendung von öffentlichen Geldern genau zu überwachen, um jeden Missbrauch für illegale und undemokratische Zwecke zu verhindern. Die Überprüfung von Fördermitteln für muslimische Verbände auf einen möglichen Missbrauch zur Terrorfinanzierung ist ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühungen. Dies steht im Einklang mit anderen Maßnahmen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht, wie dem Nachweis von Unternehmen bei Ausschreibungen, dass sie keine geschäftlichen Beziehungen zu Russland unterhalten.


Es müssen klare und verbindliche Standards für die Vergabe von öffentlichen Mitteln festgelegt werden, um Extremismus und Antisemitismus zu bekämpfen und die demokratischen Werte in unserer Stadt zu stärken.

Jens Keller

Fraktionsvorsitzender