Drucksache Nr. 2423/2022:
Trägerwechsel (Betriebsübergang) und Umstrukturierung in der Kita Nußriede

Inhalt der Drucksache:

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2423/2022
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Trägerwechsel (Betriebsübergang) und Umstrukturierung in der Kita Nußriede

Antrag,

zu beschließen,
  • die Trägerschaft für die Kindertagesstätte Nußriede, Nußriede 4 B, 30627 Hannover im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld der Impuls Soziales Management GmbH & Co.KG zu übertragen

und
  • eine Hortgruppe (20 Plätze) in der Kindertagesstätte Nußriede in eine altersstufenübergreifende Gruppe "AÜG" (Betreuung von Kindern von 3 Jahren bis zur Einschulung und Schulkinder im Alter von 6 bis 9 Jahren) umzustrukturieren

sowie
  • dem Träger Impuls - Soziales Management GmbH & Co.KG ab dem 02.10.2022, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach den "Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten (nachstehend KKT) und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen" zu gewähren.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Angebot der Kindertagesstätte richtet sich generell an alle Geschlechter, insbesondere achtet die Leitung der Einrichtung auf eine ausgewogene Belegung der Gruppen.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 51 - Investitionstätigkeit
Bezeichnung
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 €
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 €
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 €
Baumaßnahmen 0,00 €
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 €
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
Saldo Investitionstätigkeit 0,00 €
0,00 €

Teilergebnishaushalt 51 - Investitionstätigkeit
Produkt 36501
Kindertagesbetreuung
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen 0,00 €
Sonstige Transfererträge 0,00 €
Öffentlichrechtl. Entgelte 0,00 €
Privatrechtl. Entgelte 0,00 €
Kostenerstattungen 0,00 €
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) 0,00 €
Sonstige ordentl. Erträge 0,00 €
  
Außerordentliche Erträge 0,00 €
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Personalaufwendungen 0,00 €
Sach- und Dienstleistungen 0,00 €
Abschreibungen 0,00 €
Zinsen o.ä. (TH 99) 0,00 €
Transferaufwendungen 122.400,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 €
  
Saldo ordentliches Ergebnis -122.400,00 €
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 €
Saldo außerordentliches Ergebnis 0,00 €
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo gesamt -122.400,00 €
Die Finanzierung im Teilergebnishaushalt 51 erfolgt als Zuwendungsgewährung an den Träger. Bei der Finanzierung der AÜG-Gruppe werden von den Betriebskostenausgaben die Einnahmen der Finanzhilfe des Landes für das pädagogische Personal aufgrund der gesetzlichen Änderungen zum 01.08.2018 abgesetzt.

Begründung des Antrages

Die Kindertagesstätte Nußriede ist seit 2003 in der Betriebsführung des Trägers Corona - Gemeinnütziger Verein für Mensch und Umwelt e.V., der gegenüber der Verwaltung am 30.05.2022 mitteilte, die Betriebsführung schnellstmöglich aufgeben und an den Träger Impuls - Soziales Management übertragen zu wollen.

Seitens der Verwaltung wurden die Gespräche mit den beiden Trägern unverzüglich aufgenommen und die Bedingungen für einen Trägerwechsel sowie einem nahtlosen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB geklärt. Das Datum des Betriebsübergangs zum 02.10.2022 wurde gewählt, damit der bisherige Träger noch Landesfinanzmittel für die letzten beiden Monate in Anspruch nehmen kann (Stichtagsregelung des Regionalen Landesamts für Schule und Bildung Hannover - Landesjugendamt).

Gleichzeitig mit diesem Trägerwechsel soll die bestehende Hortgruppe (max. 20 Plätze), deren Plätze aufgrund rückläufiger Nachfrage nur noch knapp zur Hälfte belegt werden können, im ersten Schritt in eine AÜG-Gruppe umstrukturiert werden (voraussichtlich 11 Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung in Ganztagsbetreuung und 9 Schulkinder im Alter von 6 bis 9 Jahren, Betreuungszeit ab 12:00 bis 16:00 Uhr).

Die Planungen sind im Vorfeld mit dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Hannover - Landesjugendamt - abgestimmt worden. Eine entsprechende Betriebserlaubnis wurde in Aussicht gestellt.
51.42 
Hannover / 13.09.2022