Antrag Nr. 2420/2004:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2382/2004, Zuwendung an die STEP GmbH

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2420/2004 (Originalvorlage)
2382/2004 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2382/2004, Zuwendung an die STEP GmbH

Antrag,

Der Fachausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu beschließen:

Die Zuwendungen an die STEP GmbH in Höhe von 30.100 Euro nicht zu gewähren.

Begründung

Die ursprüngliche Konzeption der Fahrradstation am Hauptbahnhof sah in einem Dreischichtsystem die Besetzung von HzA und ABM-Kräften vor. Durch die geplanten Veränderungen der Sozial- und Arbeitsverwaltung ab 2005 wird es auch zu einer Reduzierung der Personalbesetzung kommen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Eine zwangsläufige bauliche Umstrukturierung durch die geplante Personalreduzierung ist nicht zwingend geboten und aufgrund der katastrophalen Haushaltslage auch nicht zu genehmigen.


Patrick Döring
-Fraktionsvorsitzender-