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Antrag der FDP-Fraktion zu Zuweisungen an Schulen in Freier Trägerschaft
Antrag,
Der Fachausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu beschließen:
1. Schulen in Freier Trägerschaft erhalten noch für dieses Jahr und in Zukunft einen Anteil aus den jährlichen Zuweisungen, die das Land Niedersachsen der LHH aus den Finanzmitteln zur Verfügung stellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu errechnen, wie viel Mittel den Schulen in freier Trägerschaft aus dem Etat zur Verfügung gestellt werden können.
Begründung
Jedes Bundesland finanziert die Lehrergehälter für die staatlichen Schulen sowie den genehmigten Schulen in Freier Trägerschaft aus dem Kultusetat. Die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen wird regional und örtlich von den Kommunen vorgenommen. Aus diesem Grund stellt das Land Niedersachsen auch der LHH allgemeine Finanzzuweisungen als Mittel dafür zur Verfügung, die auch für die Lehr- und Unterrichtsmittel verwendet werden sollen. Auch die Schulen in Freier Trägerschaft sollen, im Sinne einer Gleichberechtigung der Schulträger, Finanzmittel seitens der LHH erhalten.
Patrick Döring
-Fraktionsvorsitzender-
