Antrag Nr. 2414/2018:
Antrag der Fraktion Die FRAKTION auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ordnung über alles!"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Die FRAKTION auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ordnung über alles!"

Antrag

Hiermit beantragt die Fraktion Die FRAKTION in der Ratssitzung am 25. Oktober 2018 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema:

Ordnung über alles!

Begründung

Aktuelle Beispiele zeigen, dass das neue Ordnungskonzept von Kämmerer von der Ohe und Oberbürgermeister Schostok greift: Beliebte Straßenmusiker werden von Auftritten abgehalten, Anmelder von Demonstrationen bekommen im Nachgang Rechnungen über 500 € von der Stadtreinigung und die Trinkerszene wurde erfolgreich vom Raschplatz zum Bahnhofvorplatz vertrieben. Wie die nächsten Stufen der totalen Ordnung aussehen könnten, zeigt Braunschweig (Lager Verbot und zeitliche Begrenzung des Verweilens auf einer Parkbank), außerdem prüfen diverse Kommunen ein Alkoholverbot für öffentliche Plätze und Ungarn verbietet gar das Leben im öffentlichen Raum.


Julian Klippert (Fraktionsvorsitzender)