Anfrage Nr. 2405/2008:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Folgen der Bankenkrise und Cross-Border-Leasing

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Folgen der Bankenkrise und Cross-Border-Leasing

Im Zuge der Bankenkrise in den USA sind die Cross-Border-Leasing-Partner vieler Kommunen von Insolvenz bedroht, bzw. im Ranking herabgestuft worden. Dies hat zur Folge, dass auf die betroffenen Kommunen zusätzliche Belastungen zukommen, da sie entweder die Depotbanken wechseln müssen oder ihre Absicherung des Cross-Border-Geschäftes aufstocken müssen. Zeitgleich laufen Verfahren der US-Steuerbehörde gegen die US-amerikanischen Anleger wegen missbräuchlicher Steuerumgehung, die zur Abschöpfung der Steuervorteile bis hin zur vorzeitigen Beendigung des Cross-Border-Vertrages führen können. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, dass die betroffenen Kommunen tätig werden.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Hat die Landeshauptstadt Hannover in der Vergangenheit Verträge mit Cross-Border-Leasing-Partnern abgeschlossen?

2. Wenn ja, um welche Vertragspartner handelt es sich und welche Transaktionen wurden vereinbart?

3. Wenn Cross-Border-Leasing-Partner der Stadt von der Bankenkrise betroffen sein sollten, welche Maßnahmen könnte die Stadt ergreifen, um Verluste zu vermeiden?

Oliver Förste
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender