Antrag Nr. 2404/2020:
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Generalfeldmarschall Waldersee stürzen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2404/2020 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die FRAKTION

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Generalfeldmarschall Waldersee stürzen

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, das allgemeine Verwaltungsverfahren zur Straßenumbenennung für die Walderseestraße durchzuführen.

Begründung


In der DS Nr. 1248/2009 “Grundsätze für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen” beschloss der Rat, dass Umbenennungen nur erfolgen sollen, wenn (Zitat):

„eine Benennung einer Persönlichkeit im Nachhinein Bedenken auslöst, weil diese Person Ziele und Wertvorstellungen verkörpert, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung, der Menschenrechte bzw. einzelner für die Gesamtrechtsordnung wesentlicher Gesetze steht. Zusätzlich zu diesen Bedenken gegen die mit der Person verknüpften Ziele und Wertvorstellungen müssen der durch die Benennung geehrten Person schwerwiegende persönliche Handlungen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Rassismus, Kriegsverbrechen u.a.m.) oder die aktive Mitwirkung in einem Unrechtssystem zuzuschreiben sein.”

Zur Person Alfred von Waldersee (1832-1904):

  • Preußischer Generalfeldmarschall
  • 1900/01 war er Oberbefehlshaber der europäischen Interventionstruppen im von den Kolonialmächten besetzten Kaiserreich China. Nach der Niederschlagung des "Boxeraufstandes" befahl er dort grausame Strafexpeditionen
  • Ausgesprochen kaisertreue Einstellung, sah in der Sozialdemokratie eine Gefahr für den Erhalt des Kaiserreichs

Alfred von Waldersee erfüllt somit die Bedingungen für eine Straßenumbenennung. Er war ein äußerst brutaler Generalfeldmarschall, der Kriegsverbrechen beging. Seine Wertvorstellungen stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Verfassung, denn er war ein rechtsnationaler Politiker, der dazu beigetragen hat, dass Otto von Bismarck als Reichskanzler abgesetzt wurde. Er verfolgte einen aggressiven deutschnationalen Kurs, wollte das allgemeine Wahlrecht abschaffen und als ob das alles nicht schon schlimm genug ist, war er auch noch erbitterter Gegner der Sozialdemokratie, gegenüber derer er mehrmals vom Kaiser Repressionen forderte.

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender

Quellen u.a.:

https://www.hamburg.de/ehrenbuerger/biographien/ehrenbuerger-1900-1999/4657058/graf-von-waldersee/
https://www.dhm.de/lemo/biografie/biografie-alfred-graf-von-waldersee.html

https://taz.de/Aktivist-ueber-Strassenumbenennung/!5495612/