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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Originalstoffvergabe (Diamorphin) an Schwerstabhängige
Antrag,
Die Stadt Hannover fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, der BetäubungsmittDelverschreibungsverordnung und des Arzneimittelgesetzes zu starten, damit Diamorphin (reines Heroin) Schwerstopiatabhängigen nach Auslaufen des Heroin-Modellprojekts verabreicht werden kann.
Begründung
Die Ergebnisse des Modellprojekts in Deutschland bestätigen die guten Erfahrungen mit kontrollierter Heroinabgabe. Der Gesundheitszustand der Betroffenen hat sich erheblich verbessert, etliche konnten sich zu weiterführenden Behandlungen entscheiden. Die Beschaffungskriminalität ist deutlich rückläufig: Die Gefahr der Weiterverbreitung von lebensgefährlichen Infektionskrankheiten ist gesunken.
Aus diesem Grunde ist eine Blockadehaltung der CDU auf Bundesebene nicht nachzuvollziehen.
Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende stv.Fraktionsvorsitzender
