Antrag Nr. 2402/2019:
Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass

Antrag

zu beschließen:

Der Kreis der Berechtigten für den HannoverAktivPass wird zum nächstmöglichen Termin erweitert auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC) liegt.

Begründung

Der HannoverAktivPass (HAP) ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um allen Bürger*innen der Landeshauptstadt Hannover eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Allerdings ist der Kreis der Berechtigten zu eng gefasst, weil er einen Teil der Menschen mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze ausschließt.

An der Grenze zur Armut leben laut EU-SILC diejenigen, die lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben.

Vor diesem Hintergrund ist der berechtigte Personenkreis für den HAP zu erweitern.

Dirk Machentanz

Vorsitzender

vgl. die aktuellen Werte auf den Informationsseiten des Statistischen Bundesamtes im Internet: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-gefaehrdung-silc.html