Anfrage Nr. 2401/2019:
Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Verkauf bzw. Privatisierung von öffentlichen Wohneigentum seit den 1990er Jahren

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Verkauf bzw. Privatisierung von öffentlichen Wohneigentum seit den 1990er Jahren

Seit den 1990er Jahren wurde vielerorts in Deutschland öffentliches Wohnungseigentum privatisiert - vorgeblich um angeblich marode Staatsfinanzen zu sanieren. Mit dem Verkauf des Tafelsilbers wurde aber nicht nur der öffentliche Wohnungsbestand reduziert, sondern auch eine Einnahmequelle. Des Weiteren haben Kommunen mit diesem Vorgehen auf politische Einflussnahme verzichtet, was uns heute Mietpreise beschert, die von vielen Menschen nicht mehr aufgebracht werden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche Wohnungsbestände, sowohl im städtischen Besitz als auch im Besitz von Unternehmen im städtischen Eigentum oder mit städtischer Beteiligung, sind seit dem Jahr 1990 verkauft, d.h. also privatisiert oder teilprivatisiert worden? Bitte konkrete Nennung der Objekte mit Liegenschafts-Lage und Anzahl der Wohneinheiten.*

2. Wie hoch waren die Verkaufspreise zum jeweiligen Zeitpunkt? Bitte konkrete Nennung pro Verkauf und Liegenschaft.*

3. Wie hoch ist der heutige Verkehrswert der verschiedenen Liegenschaften und wie hoch sind
– überschlägig kalkuliert - die sich daraus geschätzt ergebenden Mieteinnahmen? Bitte Beantwortung mit möglichst konkreter Nennung der Objekte bzw. Liegenschaftskomplexe.*

Brigitte Falke
stellvertretende Vorsitzende

* Soweit öffentliche Ausführungen nicht möglich sind, wird jeweils öffentliche Nennung der Gesamtzahlen und weitere Beantwortung im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung erbeten.