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Neubesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Hannover
Antrag,
die Neubesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Hannover ab 01.01.2021 wie folgt vorzuschlagen:
auf Vorschlag der SPD-Fraktion:
1. Herr Volker Brehm
2. Herr Ingo Rockmann
auf Vorschlag der CDU-Fraktion:
3. Herr Thomas Klapproth
4. Herr Jens Seidel
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
5. Frau Selin Arikoglu
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
6. Herr David Schmalstieg
auf Vorschlag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN:
7. Herr Dirk Machentanz
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die Fraktionen und die Gruppe haben die jeweiligen Mitglieder entsprechend ihres Vorschlagsrechst benannt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Nach der allgemeinen Verfügung des Niedersächsischen Innenministeriums über die Beiräte in Niedersächsischen Justizvollzugsanstalten, endet die Amtszeit des Beirats der Justizvollzugsanstalt Hannover nach vier Jahren am 31.12.2020.
Durch Ablauf der Amtszeit ist ab 01.01.2021 eine Neubesetzung des Beirates erforderlich, die auf Vorschlag des Anstaltsleiters der Justizvollzugsanstalt Hannover vom Nds. Justizministerium vorgenommen wird. Mit Herrn Klapproth und Herrn Brehm wurden Personen vorgeschlagen, die bereits mehrere Amtszeiten absolviert haben. Nach Abstimmung mit dem Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Hannover ist hier eine weitere Amtszeit möglich.
Der Rat stellt die Benennungen durch Beschluss fest.
18.60
Hannover / 22.10.2020