Antrag Nr. 2389/2025 N1:
Neufassung: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD und CDU: Auskömmliche Finanzierung für verlässliche, kindgerechte Kitabetreuung

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verwandte Drucksachen:

2389/2025 (Originalvorlage)
 > 1. Neufassung der Originalvorlage

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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion

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Neufassung: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD und CDU: Auskömmliche Finanzierung für verlässliche, kindgerechte Kitabetreuung

Antrag


Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine solide und zukunftsfähige Finanzierung aller Träger von Kindertagesstätten sichergestellt werden kann.
1. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
· Analyse der Mietbelastungen und Entlastungsstrategien
· Auskömmliche Bezahlung aller Beschäftigten unter Berücksichtigung bestehender Tarifverträge der jeweiligen Träger
· Vertretungskosten nicht pädagogischen Personals
· Berücksichtigung notwendiger Betriebskosten
· Anpassung der Verwaltungskostenpauschalen für alle Träger. Dabei auch die Anpassung des BKE analog zum pBKF.
· Angemessene Finanzierung der pädagogischen Fachberatung
· Refinanzierung der Vertretungskosten unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Urlaubs- Fortbildungs- und Krankheitstage
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Jugendhilfeausschuss mit Handlungsvorschlägen bis zum Ende des 2. Quartals 2026 vorzulegen.


Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Verbindlichkeit bestehender Finanzierungs- und Abrechnungsformen bestehen bleiben, bis andere grundsätzliche Neuregelungen der Finanzierung gemeinsam mit den Trägern ausgehandelt worden sind. Das heißt im Besonderen keine rückwirkende Aufhebung vertraglicher Regelungen (z.B. Pauschalen).


2. Analog dazu soll ein trägerübergreifender Dialog initiiert werden, mit dem Ziel, in gemeinsamer Verantwortung die Kita-Qualitätskriterien weiterzuentwickeln und die Zugangshürden zu Kitaplätzen zu senken.

Begründung


Eine stabile und auskömmliche Finanzierung ist das Fundament für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Viele Träger sind aktuell mit steigenden Kosten konfrontiert, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gefährden. Insbesondere die hohen Mietkosten sowie die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung für das gesamte Personal einer Kita erfordern eine strukturelle Lösung.

Darüber hinaus ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Qualitätskriterien erforderlich, um den aktuellen pädagogischen, strukturellen und gesellschaftlichen Anforderungen an die Kindertagesbetreuung gerecht zu werden. Dabei sollten insbesondere die Aspekte der personellen Ausstattung, der kontinuierlichen Fortbildung des Fachpersonals sowie der pädagogischen Qualitätssicherung in den Blick genommen werden. Ziel ist die Schaffung transparenter, überprüfbarer und trägerübergreifend anwendbarer Standards, die die Qualität der frühkindlichen Bildung langfristig sichern.




Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitzende



Kerstin Klebe-Politze / Dr. Bala S. Ramani
Fraktionsvorsitzende



Felix Semper
Vorsitzender