Antrag Nr. 2378/2018:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2250/2018 (Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2378/2018 (Originalvorlage)
2250/2018 (Ursprungsvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2250/2018 (Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern)

Antrag

Der Antrag wird dahingehend verändert, dass
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Hannover die bislang über Rats-/Bezirksratsgremien kritisierten neuen Standorte für Werbeträger in den Stadtbezirken unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit zu überprüfen und in den Gremien über die Ergebnisse zu berichten.

die Verwaltung beauftragt wird, alle Standorte der Werbeträger der Firma X-CITY MARKETING Hannover GmbH, die nach dem 1. Januar 2017 aufgestellt wurden, auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf eine mögliche Sichtbehinderung der Verkehrsteilnehmer sowie Ablenkung durch die Werbeträger zu legen. Falls eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit festgestellt wird, ist der betreffende Werbeträger schnellstmöglich umzusetzen.

Begründung

Mit der Drucksache 2096/2016 (Neuvergabe der Werberechte im Stadtgebiet) wurde beschlossen, dass die X-CITY MARKETING Hannover GmbH Werbeträger an verschiedenen neuen Standorten, insbesondere in der Innenstadt, installiert. In den letzten Monaten wurden immer wieder Beschwerden bezüglich der Standorte der Werbeträger laut. Einige Werbeträger behindern die Sicht der Verkehrsteilnehmer erheblich und können zu gefährlichen Situationen führen. Aus diesem Grund sind eine gründliche und kritische Überprüfung der Standorte und ggf. die Umsetzung der Werbeträger notwendig.