Drucksache Nr. 2378/2008:

Überplanmäßige Personalausgaben

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
1. In den Organisations- und Personalausschuss
2. In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und
Rechnungsprüfung
3. In den Verwaltungsausschuss
4. In die Ratsversammlung
 
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2378/2008
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Überplanmäßige Personalausgaben

Antrag,


einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO im Deckungsring 1189P1A der Personalausgaben in Höhe von 6,9 Mio. € zuzustimmen.

Die Deckung ist durch Minderausgaben in Höhe von 3,5 Mio. € bei der Haushaltsmanagementkontierung 9110.000-877000 - Zinsen für äußere Kassenkredite- und durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,4 Mio. € im Deckungsring X99993 gewährleistet.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Kommen hier nicht zum Tragen.

Begründung des Antrages

Die im Haushalt 2008 zur Verfügung gestellte Summe der Personalausgaben ohne ABM beträgt 339,9 Mio. €. Dabei ist von vorneherein eine Absenkung um 10 Mio. € aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes VI im Verwaltungsentwurf erfolgt. Diese Summe sollte aus dem laufenden Personalkostenbudget erwirtschaftet werden.

Durch die Übertragung eines Haushaltsausgaberestes in Höhe von 9,7 Mio. € aus dem Jahre 2007 wurde der Personalkostenansatz von 339,9 Mio. € auf die verfügbare Summe von 349,6 Mio €. erhöht. Die Übertragung eines Haushaltsausgaberestes war gerechtfertigt, weil in 2007 bereits vorherzusehen war, dass zusätzliche Belastungen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anpassung der Arbeitszeit bei Feuerwehr und Hausmeisterdiensten in Höhe von einmalig 4,1 Mio € auf den städtischen Personalkostenhaushalt zukommen würden. Hierneben waren die im Jahre 2007 nicht ausgezahlten Mittel für Leistungsprämien, auf die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen tariflichen Anspruch haben, in Höhe von insgesamt 5 Mio. € zu übertragen.

Die vorgenannten Summen sind zwischenzeitlich fast vollständig verfügt.

Im März 2008 haben die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes einen Abschluss vereinbart, der zu zusätzlichen Personalausgaben in Höhe von rd. 4,2 Mio. € führt, die nicht mit der im Haushalt veranschlagten 3% linearen Entgeltsteigerung abgedeckt sind.

Mithin hat die Verwaltung in diesem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung des nicht vollständig verfügten Haushaltsausgaberestes in Höhe von 600.000 € insgesamt eine Summe in Höhe von rund 13,6 Mio. € zu erwirtschaften.

Mit dieser Drucksache beantragt die Verwaltung eine überplanmäßige Ausgabe der Personalkosten für 2008 in Höhe von 6,9 Mio. €, weil abzusehen ist, dass mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium nicht mehr als die bisher reduzierten Personalausgaben in Höhe von 6,7 Mio. € zu erwirtschaften sind. Aufgrund der von der Verwaltung vorgenommen restriktiven Begrenzung externer Einstellungen, die für das letzte Quartal 2008 noch einmal verschärft wurde, einer 6-monatigen Wiederbesetzungssperre sowie weiterer restriktiver Personalkostenbewirtschaftungen konnte ein Betrag von 6,7 Mio. € erwirtschaftet werden.

Eine darüber hinausgehende Erwirtschaftung und Entlastung des Haushaltes ist vor dem Hintergrund der Tarifbindung der Landeshauptstadt Hannover nicht möglich.

Der mit dieser Drucksache beantragte Betrag ist aus den vorstehenden Gründen unabweisbar.

18.2
Hannover / 07.10.2008

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

18.2 
Hannover / 07.10.2008