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Antrag der SPD-Fraktion zu Sicherheit erhöhen – Programm „50 helle Orte“, verstärkte Präsenz und koordinierte Sicherheitsstrategie
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein integriertes Maßnahmenpaket zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens der gesamten Stadt vorzulegen. Grundlage ist die Fortführung und Intensivierung bereits begonnener Maßnahmen (Kooperationsstreifen, Videoüberwachung, Waffenverbotszonen, Beleuchtungskonzept, Nachtspaziergänge) sowie die Umsetzung eines Partizipationsprojekts „50 helle Orte“ nach dem Vorbild der Stadt Hamm. Ziel ist die spürbare Verringerung von Angsträumen, eine sichtbare Präsenz von Ordnungs- und Sicherheitspersonal sowie ein abgestimmtes Präventions- und Interventionskonzept.
Das Maßnahmenpaket soll mindestens folgende Punkte enthalten:
- Programm „50 helle Orte“
- Konzeption und Zeitplan zur Umsetzung von 50 gut beleuchteten, sichtbaren Aufenthaltsorten in der Stadt
- Die Auswahl der Orte sowie die Entwicklung gestalterischer und sicherheitsrelevanter Maßnahmen erfolgen in einem partizipativen Prozess unter Einbindung relevanter Akteurinnen und Akteure aus dem sozialen, kulturellen und ordnungspolitischen Bereich
- Technische und gestalterische Mindeststandards (z. B. Beleuchtungsstärke, vandalismussichere Leuchten, Sitz- und Aufenthaltsqualität, Zugang zu sicheren, sauberen Sanitäranlagen) sowie Kostenschätzung
- Beteiligungs- und Konferenzformat „Konferenz sichere Stadt“
- Einrichtung einer regelmäßigen „Konferenz sichere Stadt“ mit Vertreter*innen von Einzelhandel, Sozialverbänden, Polizei, Bundespolizei, Verkehrsgesellschaften, Senior*innenbeirat, Fachstellen für Kinder- und Jugendbeteiligung, Jugendparlament, Inklusionsbeirat, Sexarbeiter*innen, Akteur*innen des KPR, Kultur sowie Verwaltung zur Abstimmung von Maßnahmen, Austausch aktueller Lagebilder und gemeinsamen Handlungskonzepten
- Finanzierung, Zeitplan und Berichtspflicht
- Vorlage einer Maßnahmenkonzeption mit Kostenschätzung und Partizipationsplan innerhalb von 6 Monaten; Bericht an den Rat über Zwischenstände und die Wirkung der Maßnahmen spätestens vor den Haushaltsberatungen 2027/2028
Begründung
Das Sicherheitsempfinden in Hannover ist rückläufig. Insbesondere Frauen, Ältere und Jugendliche fühlen sich an verschiedenen Orten zunehmend unsicher, vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Sichtbare Sicherheits- und Ordnungskräfte, gezielte Infrastrukturmaßnahmen wie Beleuchtung und ein koordiniertes Vorgehen von Sozialarbeit und Ordnungsdurchsetzung schaffen Vertrauen und reduzieren Angsträume. Das Programm „50 helle Orte“ verbindet technische, gestalterische und partizipative Ansätze zur Schaffung sichererer öffentlicher Räume. Die vorgeschlagene Konferenz und die abgestimmten Maßnahmen stellen sicher, dass Sicherheit, Ordnung und soziale Verantwortung gemeinsam gedacht und wirksam umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Erkenntnisse aus den Nachtspaziergängen, dem Beleuchtungskonzept und den zivilgesellschaftlichen Initiativen wie etwa Limmernlichter und Catcalling in das Programm „50 helle Orte“ einbezogen werden.
