Informationsdrucksache Nr. 2377/2017:
Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverInformationsdrucksacheInformationsdrucksache
In die Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
In den Stadtbezirksrat Ricklingen
In den Schul- und Bildungsausschuss
In den Jugendhilfeausschuss
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Sozialausschuss
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
 
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2377/2017
2
 

Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven

1. Ausgangslage

Die Verwaltung beobachtet seit Jahren die Entwicklung des Stadtteils Mühlenberg sehr aufmerksam. Bereits 2008 hat die Landeshauptstadt Hannover den Stadtteil Mühlenberg wegen erkennbarer Auffälligkeiten hinsichtlich der Bausubstanz und auch aufgrund wahrnehmbarer Schwächen hinsichtlich der Funktionalität im Sinne der Stadterneuerung für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ beim Land Niedersachsen angemeldet. Beharrlich wurde diese Anmeldung jährlich erneuert bis Ende 2014 der Stadtteil durch das Land in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Aufgrund der besonderen Problemlagen im Stadtteil Mühlenberg, wurde seitens des Sozialdezernates bereits zu Beginn des Jahres 2014 zusätzlich zu dem vorhandenen Quartiersmanagement der hanova, ein Quartiersmanagement der Landeshauptstadt Hannover, über den Fachbereich „Soziales“ eingesetzt. Durch die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ stehen insgesamt 12 Mio. Euro zusätzlich zur Aufwertung des Quartiers sowie für die Verbesserung der infrastrukturellen Ausstattung zur Verfügung.

Die Notwendigkeit in der Kita- und Schulversorgung rasch und konzentriert zu handeln, entstand durch einen überproportionalen Bevölkerungsanstieg in einigen Quartieren des Stadtteils, der über einen kurzen Zeitraum stattgefunden hat. Für den Stadtteil Mühlenberg betrug dieser seit 2010 17,2 Prozent. Zum Vergleich: Der Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt insgesamt betrug lediglich 5,8 Prozent.



Parallel zum starken Zuzug in den Stadtteil stieg auch der Anteil derer, die Transferleistungen in Anspruch nehmen mussten. So stieg die Transferleistungsquote im Stadtteil von 35,8 Prozent (2010) auf 46,2 Prozent (2016). Dies entspricht einer Zunahme der absoluten Anzahl von TransferleistungsempfängerInnen im Stadtteil von 48,5 Prozent (Landeshauptstadt insgesamt um 10,2 Prozent).

Besonders stark wurde das jeweilige Wachstum, also der Bevölkerung und der BezieherInnen von Transferleistungen, vor allem im Laufe der Jahre 2014/2015. Die Entwicklung ab diesem Zeitraum unterscheidet sich vom Betrachtungszeitraum zwischen 2010 und 2014 erheblich.

Der Zuzug von Familien, bzw. auch Alleinerziehenden im Transferleistungsbezug mit oft drei und mehr als drei Kindern in den Stadtteil Mühlenberg ist durch den hohen Leerstand insbesondere der Wohnungen am Canarisweg zu begründen.

Der bis dahin bestehende Leerstand von rund einem Drittel der Wohnungen wurde nach und nach komplett belegt und inzwischen ist eine Vollvermietung der Wohneinheiten zu verzeichnen. Arbeitslosigkeit und mangelnde Deutschkenntnisse aufgrund der erst kürzlich erfolgten Zuwanderung bedingen, dass die Menschen hinsichtlich ihres Einkommens, der gesellschaftlichen Teilhabe und des Chancenpotenzials benachteiligt sind.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der kurzfristige und deutliche Zuwachs an Kindern im Stadtteil Mühlenberg, die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung haben bzw. der Bereitstellung von Schulplätzen bedürfen, erheblich ist. So gab es im Stadtteil in der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 allein für die Altersgruppe Kinder von null bis neun Jahren einen Zuwachs von 187 Kindern. Das ist mit Blick auf die auch bis dahin noch nicht 100-prozentige Deckung des Bedarfes an Kitaplätzen ein ungeplant höherer Bedarf, der aufgrund der planerischen und organisatorisch erforderlichen Vorläufe zu kurzfristigen Engpässen im Bereich der Versorgung mit Kitaplätzen geführt hat.

Das Zusammenleben von sehr vielen, sehr unterschiedlich kulturell geprägten und sozialisierten Menschen bedingt, dass Gewohnheiten und Verhalten, was die Nutzung von Wohnraum und den Umgang mit dem Wohnumfeld angeht, eine Quelle für Konflikte und Auseinandersetzungen sind. Auch der oft nicht angemessene Umgang mit der Entsorgung von Abfall und Sperrmüll, die nicht durchgängig wahrgenommene Mitverantwortung für die Sauberkeit der Treppenhäuser und des direkten Wohnumfeldes führen dazu, dass das Wohnumfeld deutliche Zeichen einer Verwahrlosung aufweist. Die bisher eingesetzten Instrumente der Wohnungsbaugesellschaften, um das Zusammenleben sehr vieler Menschen auf begrenzten Raum im Sinne aller zu organisieren, haben noch nicht den erhofften Erfolg gebracht.

Der Zuzug von Familien hat jedoch nicht nur zusätzliche Bedarfe im Bereich der Kitaversorgung generiert, sondern hat auch zu räumlichen Engpässen an der Grundschule Mühlenberg geführt. Die vierzügig ausgelegte Grundschule hat ab Klasse 2 im Schuljahr 2015/2016 fünf Züge pro Jahrgang zu beschulen. Für die zusätzliche Klasse ist eine mobile Raumeinheit in den Herbstferien 2015 aufgestellt worden.

Nun ist die Beobachtung einer kritischen Entwicklung das Eine, der konstruktive und zielführende Umgang damit aber die entscheidende Komponente. Deshalb hat die Verwaltung die hier kurz dargestellten Entwicklungen einer Analyse unterzogen, in deren Rahmen folgende Parameter betrachtet wurden:

  • Welche Maßnahmen und Handlungsansätze hat die Verwaltung bereits installiert und was braucht der Stadtteil darüber hinaus?

  • o Mit welcher Intention wurden sie entwickelt?

    o Können diese die erwartete Wirkung entfalten?

    o Was fehlt an Aktivitäten und Maßnahmen mit Blick auf die aktuelle Entwicklung?

  • Welche Institutionen, Einrichtungen und Akteure sind im Stadtteil verortet?

  • o Sind alle Akteure hinreichend eingebunden?

    o Wie kann die Vernetzung untereinander optimiert werden?

    o Wie können die Wohnungsbaugesellschaften aktiver einbezogen werden?

  • Wie kann das Gemeinwesen gestärkt werden?

  • o Wie können die BewohnerInnen des Stadtteils verbindlicher und wirksamer für den Stadtteilentwicklungsprozess gewonnen werden?


2. Maßnahmen und Handlungsansätze:


2.1 Welche Maßnahmen und Aktivitäten gibt es bereits bzw. werden entwickelt

Einen Gesamtüberblick über die Vielzahl der Angebote und Maßnahmen bietet die Anlage 1, in der die unterschiedlichen Maßnahmen und die damit verbundene Intention abgebildet werden. Im Folgenden werden die Maßnahmen kurz beschrieben.


2.2 Maßnahmen zur Versorgung von zusätzlichen Betreuungsplätzen

Die Landeshauptstadt hat bereits in den Jahren von 2008 bis 2015 durch die Drucksachen 0049/2008,1990/2010, 0785/2014, 2562/2015N1 Kita-Ausbauprogramme auf den Weg gebracht und arbeitet sie kontinuierlich und mit hohem finanziellem und personellem Aufwand ab. Trotz erheblicher Anstrengungen stellt die wachsende Zahl der insgesamt zu versorgenden Kinder die Verwaltung vor enorme Herausforderungen, insbesondere deshalb, weil sich die örtlich zunehmende Anzahl von Kindern nicht durchgängig so rechtzeitig prognostizieren lässt, dass zu jedem Zeitpunkt ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stehen kann.

Die Verwaltung hat vor diesem Hintergrund für das Kita-Jahr 2017/2018 die exakte Zahl der Kinder ermittelt, die zum Schuljahr 2018/2019 eingeschult werden, ebenso die Zahl der Kinder, die im Laufe des Kita-Jahres 2017/2018 das dritte Lebensjahr vollenden und trotz Anmeldung noch keinen Kitaplatz bekommen haben.

Die nun folgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf den Stadtteil Mühlenberg. Ausgewertet wurden die Anmeldungen aus den Kindertageseinrichtungen des Stadtteils und die Absagen, die erteilt werden mussten. Nach Bereinigung der Mehrfachanmeldungen wurden folgende Bedarfe ermittelt:

Für 47 Kinder, die sich im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung befinden, fehlt aktuell ein Angebot; für 140 Kinder, die zu Beginn des aktuellen Kita-Jahres drei Jahre alt werden bzw. älter sind, fehlt ebenfalls ein Angebot.

Die Verwaltung beabsichtigt deshalb vor Ende des Jahres 2017 für die rund 50 Kinder, die sich im letzten Jahr vor der Einschulung befinden, ein Angebot zur gezielten Vorbereitung auf die Grundschule zu installieren. Um das Angebot schnell verfügbar zu haben, wird aktuell geprüft, inwieweit die Räumlichkeiten des Jugendzentrums im Vormittagsbereich für ein sogenanntes „SchuKi-Programm“ genutzt werden können.

Parallel dazu wird auf Basis der Ansätze in Kindertageseinrichtungen ein spezielles Konzept entwickelt, das methodisch und didaktisch auf die Anforderungen und Bedarfe der Zielgruppe zugeschnitten ist.

Der im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens vorgesehene Neubau eines Familienzentrums an der Beckstraße soll nach derzeitigem Planungsstand 2020/2021 fertig gestellt sein.

Da jedoch der bestehende Bedarf nicht bis zu diesem Zeitpunkt ungedeckt bleiben soll, wird eine in modularer Bauweise zu errichtende Übergangslösung in der Beckstraße für mindestens 118 Kinder zum III. Quartal 2018 geschaffen. Das Familienzentrum am Canarisweg 21 soll ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Kita für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen genutzt werden. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird den zuständigen Ratsgremien ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt.

Der Standort Canarisweg 21 soll zunächst noch weiterhin für die Betreuung von Hortkindern genutzt werden. Mit dem Auszug der Kindergartenkinder in die Übergangseinrichtung in der Beckstraße wird die Möglichkeit geschaffen, für 64 Kinder einen Hortplatz anzubieten. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Grundschule Mühlenberg derzeit noch keine Ganztagsangebote aufgrund der räumlichen Situation vorhalten kann, eine weitere Ergänzung und Optimierung der Betreuungssituation.

2.3 Maßnahmen zur Versorgung im Bereich Grundschule

Die Verwaltung hat zur kurzfristigen Entlastung für das Schuljahr 2017/2018 am 11.September 2017 zwei mobile Raumeinheiten aufgestellt. Zum Schuljahr 2018/2019 wird eine weitere mobile Raumeinheit aufgestellt. Auf dem Gelände der Grundschule stehen dann insgesamt vier mobile Raumeinheiten zur Entlastung zur Verfügung.

Diese Maßnahmen sind jedoch nur zur kurzfristigen Überbrückung des räumlichen Engpasses geeignet. Da die Grundschule Mühlenberg bereits in 2015 den Wandel zur Ganztagsschule beantragt hat und die Grundschule einen anerkannt hohen Sanierungsbedarf aufweist, sind folgende aufeinander aufbauende Schritte vorgesehen:

Eine räumliche Entlastung der Grundschule soll durch die Mitnutzung des ab dem Schuljahr 2018/2019 freigewordenen Schulstandortes „Martin-Luther-King“ erfolgen. Schulleitung, Schulaufsicht und Schulverwaltung stehen derzeit in einem engen Austausch, in welcher Form eine teilweise Mitnutzung des genannten Schulstandortes sinnvoll ist.



Parallel dazu wurde der Neubau der Grundschule Mühlenberg inklusive der Erweiterung zu einer Ganztagsschule unter Beibehaltung der Bereitstellung von Räumen für die Kindertageseinrichtung im Rahmen des Förderprogramms des Landes „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ am 01.07.2017 angemeldet und inzwischen sind 2,5 Mio. Euro für den Bau einer Mensa bewilligt.

Mit Fertigstellung des Neubaus soll die Nutzung der Wohnungs-Kita am Canarisweg 21 als Einrichtung für Kinder aufgegeben werden. Das dann frei werdende Raumangebot könnte dann als Nachbarschaftstreff oder für eine Beratungseinrichtung genutzt werden.

Für alle Maßnahmen im Kontext der Grundschule Mühlenberg werden ebenfalls den jeweils zuständigen Ratsgremien die entsprechenden Beschlussvorlagen vorgelegt.

Die hier dargestellten geplanten baulichen Maßnahmen optimieren die Infrastruktur, schaffen neue Angebote und sind wesentliche Bausteine für die Verbesserung der Situation, insbesondere für die Altersgruppe der drei- bis zehnjährigen Kinder und deren Eltern.

Erfolgreich wirken können diese Bausteine im Kontext weiterer Maßnahmen, die sich um eine Begleitung und Unterstützung der BewohnerInnen der Gestaltung und Verbesserung der individuellen Wohn- und Lebenssituation ranken.

2.4. Weitere Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Stadtteil

Im Familienzentrum Mühlenberg soll eine weitere „GemeinsamWachsenGruppe“ (Mütter mit ihren Kindern unter drei Jahren) eingerichtet werden. Hierzu laufen Gespräche mit dem Träger der Einrichtung.

An der Grundschule Mühlenberg fördert die Landeshauptstadt eine 25 Std.-Stelle Schulsozialarbeit. Im Zusammenwirken mit dem Land sollen zusätzliche pädagogische Kräfte als multiprofessionelle Teams eingesetzt werden.

Das Projekt „Vermeidung von schulverweigerndem Verhalten“ an der Leonore-Goldschmidt-Schule soll weiter fortgesetzt werden. Im Schuljahr 2016/2017 wurden insgesamt 30 unterrichtsmeidende, minderjährige SchülerInnen betreut.

Des Weiteren soll das Angebot der Beratungsstelle „Jugend- und Familienberatung“ im Mühlenberg ausgeweitet werden.

Projektmittel in Höhe von 70.000 Euro wurden aus dem neuen Förderprogramm des Landes „Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement“ erfolgreich akquiriert, mit deren Hilfe eine Kontakt- und Beratungsstelle am Stauffenbergplatz 3 aufgebaut werden soll. Unter Federführung der Gemeinwesenarbeit aus dem Fachbereich „Soziales“ soll das Gebäude von verschiedenen städtischen Stellen wie zum Beispiel dem Integrationsmanagement, der Koordinationsstelle Zuwanderung Osteuropa und der Schuldnerberatung genutzt werden. Im Vordergrund stehen dabei Beratungs- Beteiligungs- und Gruppenangebote für die BewohnerInnen des Stadtteils. Als Kooperationspartner für einen Elterntreff steht die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover zur Verfügung.




Der JuCa-Treff am Canarisweg betreut Kinder im Rahmen von Maßnahmen Hilfe zur Erziehung zurzeit mit zehn Wochenstunden. Es ist vorgesehen, durch eine Vollzeitstelle die Öffnungszeiten und die Angebote für Kinder und Jugendliche zu erweitern.

Das Stadtteilzentrum Mühlenberg mit der Kultureinrichtung und dem Jugendzentrum sowie der Spielpark bieten vielfältige Möglichkeiten zur kreativen und aktiven Teilhabe.

Kulturelle Angebote wie die „Lust auf Lesen“ in Kooperation mit der Grundschule sowie „Sprache und Musik“ als Angebot für Kinder des Canariswegs wurden entwickelt und werden kontinuierlich umgesetzt.


2.5. Sanierungsgebiet „Soziale Stadt Mühlenberg“

Gebietsbetreuung und Netzwerkbildung durch das Quartiersmanagement

Der Stadtteil Mühlenberg bzw. die umfassende Sanierungsgebietskulisse wurde Ende 2014 durch das Land Niedersachsen in das Bund-Länderprogramm der Städtebauförderung „Soziale Stadt“ aufgenommen. Auf Basis der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossenen Sanierungsziele werden neben Städtebauförderungsmitteln des Programms zusätzlich kommunale Mittel eingesetzt, um unter anderem soziale, gemeinschaftsfördernde und bildungsorientierte Projekte und Maßnahmen umzusetzen. Der Sanierungszeitraum ist auf mindestens zehn Jahre angelegt, er bietet daher eine Kontinuität, die Wohn- und Lebensqualität nachhaltig zu verbessern, aber auch die Teilhabe und die Bildungschancen zu fördern und das Zusammenleben zu gestalten. Zusätzlich zu dem von hanova eingesetzten Quartiersmanagement wurde als besonderes Instrument der Arbeit und Netzwerkbildung vor Ort von Seiten des Bau- und des Sozial- und Sportdezernates ein aus beiden Dezernaten besetztes Quartiersmanagement eingerichtet. Die Arbeit des Quartiersmanagements zielt auf eine Verbesserung der Identifikation der EinwohnerInnen mit ihrem Stadtteil sowie auf Mitwirkung und Akzeptanz in Bezug auf die Maßnahmen im Stadtteil und fußt daher auf einer umfassenden Beteiligung der BürgerInnen an dem Erneuerungsprozess.

Die Landeshauptstadt setzt zusätzlich zu den Städtebauförderungsmitteln des Programms „Soziale Stadt“ kommunale Mittel ein, um weitere Projekte und Maßnahmen entsprechend den Sanierungszielen zu initiieren.

Das Quartiersmanagement hat im Stadtteil Mühlenberg unter anderem den Aufbau eines Nachbarschafts-/Stadtteilgartens finanziert und damit ein unterstützendes Angebot geschaffen.


2.5.1. Baulich-freiräumliche Maßnahmen im Stadtteil

Im Rahmen der Sanierung wurde für die baulich-räumliche Entwicklung des Stadtteils auf Basis des „grünen Potentials“ ein Freiraumentwicklungskonzept erarbeitet, welches kurz vor dem Abschluss steht. Die Erarbeitung erfolgte in einem beispielhaften und umfassenden Beteiligungsverfahren mit den BewohnerInnen aller Altersstufen sowie mit den VertreterInnen der Stadtbezirkspolitik und der Einrichtungen. Das Konzept ist Grundlage für die freiräumlichen, aber auch verkehrlichen und städtebaulichen Umsetzungsprojekte der kommenden Jahre im Mühlenberg. Neben dem Spielplatz Schollweg, der im August offiziell dem Stadtteil übergeben wurde, wird aktuell die Erneuerung des Spielplatzes im Canarisweg vorbereitet. Bereits begonnen und weitergeführt werden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Stadtteil durch Auslichtungen und die Installation einer besseren Beleuchtung. Weitere Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes, zur attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raumes, zur besseren Wegebeziehung und zu einer leichteren Orientierung werden im Zeitraum der Sanierung mit Hilfe einer breiten Beteiligung und Mitnahme der StadtteilbewohnerInnen folgen.

In den Jahren 2014/2015 wurde für den Stadtteil ein energetisches Konzept mit dem Ziel erarbeitet, Sanierungspotenziale auszuloten, wie durch eine geeignete Ertüchtigung der Gebäudehülle und der Gebäudetechnik Einsparungen an Heizenergie und somit auch an Heiz- und Betriebskosten erreicht werden könnten.

Auf dieser Grundlage wurde von der Landeshauptstadt Hannover zu Mitte des Jahres für die kommenden drei Jahre ein energetisches Sanierungsmanagement beauftragt um die Wohnungsunternehmen und WohnungseigentümerInnen für energetische Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben zu gewinnen, zu beraten und bei der Durchführung zu begleiten.

Das Sanierungsmanagement wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) ebenfalls mit 65 Prozent der anfallenden Kosten gefördert.

Mit den Eigentümern der großen Wohnungsbestände im Stadtteil ist die Verwaltung daher in Kontakt hinsichtlich der Pflege und Entwicklung des Wohnumfeldes sowie der Instandsetzung und Modernisierung des Wohnungsbestandes mit dem Ziel, eine Verbesserung der Wohnsituation zu schaffen. Des Weiteren laufen Gespräche mit Einzelhandelsunternehmen zur Aufwertung der Versorgung des Stadtteils.

Maßnahmen zur besseren Verkehrssicherheit werden für die Wege zur Grundschule sowie zu den Kindertagesstätten geprüft und zur Umsetzung vorbereitet.


3. Welche Institutionen, Einrichtungen und Akteure sind im Stadtteil verortet.

In der Anlage 2 ist eine Übersicht über alle derzeit aktiven Koordinierungsrunden beigefügt. Der Vernetzung der lokalen Akteure vor Ort kommt in diesem Prozess eine hohe Bedeutung zu, denn eine zentrale Rolle bei der Stärkung des Gemeinwesens sind „Brücken-TrägerInnen“, die zwischen den unterschiedlichen Milieus vermitteln. Zugleich müssen die BewohnerInnen verstärkt in die Prozesse eingebunden werden und unterschiedliche Möglichkeiten haben sich -unabhängig von Einkommen und Status – einzubringen. Hierdurch kann die Identifizierung mit dem Stadtteil gesteigert werden und ein positives Image entstehen. Im Rahmen des Prozesses „Soziale Stadt“ ist zu prüfen und zu klären, ob alle Akteure hinreichend eingebunden sind und wie die Vernetzung untereinander optimiert werden kann. In diesem Kontext ist auch zu prüfen, wie die großen Wohnungsbau- gesellschaften noch aktiver in den Prozess der Vernetzung und Entwicklung einbezogen werden können.


4. Wie kann das Gemeinwesen gestärkt werden

Um den Stadtteil insgesamt wirkungsvoll und nachhaltig hinsichtlich seines Wohnungsumfeldes, der baulichen Substanz und der sozialen Infrastruktur wieder attraktiv werden zu lassen, kommen sowohl der Schaffung einer angemessenen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur als auch der Entwicklung und Etablierung eines konstruktiven und aktiven Gemeinwesens eine grundlegende Bedeutung zu.

Die soziale und kulturelle Infrastruktur im Gebiet Mühlenberg, zu der städtische Einrichtungen und Dienste ebenso zählen, wie Einrichtungen und Angebote freier Träger und Vereine, ist vielfältig und wird von vielen BewohnerInnen gut angenommen und genutzt.


Zur Stärkung des Gemeinwesens muss diese Infrastruktur stabil gehalten werden und an den Stellen erweitert werden, an denen durch den Bevölkerungszuwachs und die aktuelle demographische und sozialstrukturelle Situation erhöhte Bedarfe entstehen.

Dadurch sollen auch Bewohnergruppen angesprochen werden, die bisher nicht erreicht werden konnten. Besonderes Augenmerk muss bei der Erweiterung auf die Themen Bildung, Beschäftigung, Qualifizierung und Teilhabe gelegt werden, um die Chancen aller BewohnerInnen zu erhöhen und Armutsrisiken zu mindern.

Die Weiterentwicklung integrationsfördernder Maßnahmen, die Etablierung einer „Willkommenskultur“ im Mühlenberg und die Förderung nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme stehen ebenfalls im Fokus.

Bei der Stabilisierung und Erweiterung der sozialen und kulturellen Infrastruktur wird es darauf ankommen, die wahrgenommene „Insellage“ des Canariswegs zu überwinden und durch verzahnte Angebote das Miteinander zu fördern. Im Vordergrund aller Aktivitäten stehen die Stabilisierung des sozialen Gleichgewichts und das Zusammenwachsen der so unterschiedlichen (Teil-) Quartiere und deren BewohnerInnen als Gemeinwesen.

Im Rahmen der Diskussionen, wie der Stadtteil Mühlenberg zu entwickeln sei, wurde immer wieder die Frage formuliert, ob die Landeshauptstadt wirksame Instrumente hat, um den Zuzug in den Stadtteil, beziehungsweise ganz konkret die Belegung der freien Wohnungen zu steuern.

Tatsächlich ist es so, dass die Landeshauptstadt über keine Instrumente verfügt, um die Belegung von freien Wohnungen verbindlich festzusetzen und damit den Zuzug in den Stadtteil zu steuern. Das liegt vor allem daran, dass es keine Regelung gibt, die BürgerInnen einer Stadt vorschreibt, wo sie zu wohnen haben.

Für rund ein Drittel der Wohnungen im Mühlenberg besitzt die Stadt noch Belegrechte, mit jeweils unterschiedlichen Merkmalen. Für rund 400 Wohnungen besteht dabei ein ausschließliches Belegrecht. Belegrecht bedeutet, dass die Landeshauptstadt Hannover Menschen, die auf Wohnungssuche sind, diese Wohnungen anbieten kann, bevor der Eigentümer seinerseits die Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt anbietet. Belegungsrecht bedeutet also nicht, dass die Entscheidung des einzelnen Wohnungssuchenden außer Kraft gesetzt wird. Es hängt jeweils von der Entscheidung der Wohnungssuchenden ab, ob der Mietvertrag zustande kommt. Ebenfalls nicht beeinflussen kann die Landeshauptstadt, ob es nach Abschluss des Mietvertrages gegebenenfalls zu Weitervermietungen oder Untervermietungen kommt.

Zu beobachten ist, dass, wie bereits beschrieben, das Wohnungsangebot im Stadtteil Mühlenberg hauptsächlich von Wohnungssuchenden angenommen wird, die auf dem freien Wohnungsmarkt in anderen Stadtteilen aufgrund ihres geringen Einkommens nur geringe Chancen haben, eine Wohnung zu finden. Die Landeshauptstadt Hannover hat deshalb ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm aufgelegt, um den Bedarf an preiswerten Wohnraum zu decken.



Fazit

Der Stadtteil Mühlenberg steht beispielhaft für Integrationsanforderungen und -leistungen, deren Bewältigung Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft ist.

Hierfür ist es auch erforderlich, dass zum Beispiel die Einrichtungen, die die Kinder und Jugendlichen begleiten und bilden, ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet sind. Auch kommt den Hilfen zur Alltagsbewältigung und den Aktivitäten zur Stärkung des Zusammenlebens im Stadtteil eine besondere Bedeutung zu. Verantwortung für ein langfristig stabiles Quartier tragen aber auch die Wohnungsunternehmen, die die Rahmenbedingungen für gute Wohnverhältnisse und ein attraktives Wohnumfeld gestalten. Eine Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der BewohnerInnen des Stadtteils Mühlenberg kann mittels des Zusammenwirkens aller Beteiligten erfolgreich sein. Die vielen unterschiedlichen Maßnahmen, Projekte und Beteiligungsformate sind auf Dauer angelegte Prozesse. Der ziel- und ergebnisorientierten Steuerung und Koordinierung dieser Prozesse kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.

Wesentlicher Motor und Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung des Stadtteils ist das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Erfahrungen aus anderen Gebieten der „Sozialen Stadt“ zeigen, dass dieser Prozess allen Beteiligten einen langen Atem und viel Geduld abverlangt. Die Programmgebiete genießen über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren eine besondere Aufmerksamkeit und ein besonderes Gehör, dies wird schon allein durch die Einrichtung einer Kommission des Rates deutlich, die den gesamten Sanierungszeitraum begleitet. Die Koordination der einzelnen Dezernate erfolgt über die hierfür eingesetzte Steuerungsrunde „Soziale Stadt“ auf Dezernentenebene. In der Reaktion auf unerwartete Ereignisse und Entwicklungen, wie zum Beispiel der Bevölkerungszuwachs im Stadtteil, müssen schnelle und manchmal unkonventionelle Lösungswege gefunden werden. Die dargestellten Maßnahmen, die kurzfristig nun eingeführt und umgesetzt werden, sind Beleg für eine schnelle Reaktionsfähigkeit der Verwaltung.

Es bedarf auch weiterhin gemeinsamer und ausdauernder Anstrengungen, um den Stadtteil Mühlenberg insgesamt so lebenswert und schön zu gestalten, wie er in weiten Teilen bereits ist.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Maßnahmen und Perspektiven richten sich in gleicher Weise an beide Geschlechter.

Kostentabelle

Dez. IV 
Hannover / Sep 19, 2017