Antrag Nr. 2376/2025 N1:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP: Nutzungsmix stärken – Leerstandsaktivierung für die Innenstadt

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2376/2025 (Originalvorlage)
 > 1. Neufassung der Originalvorlage

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP: Nutzungsmix stärken – Leerstandsaktivierung für die Innenstadt

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die mit dem Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ (Antrag Nr. 1554/2024)


beschlossenen Maßnahmen

– insbesondere

· Nr. 3 „Nutzungsmix für die City – Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen“,

· Nr. 9 „Keine ‚broken windows‘ – Leerständen entgegenwirken“,

· Nr. 11 „Zukunft gestalten – Start-Ups und Pop-up-Konzepte fördern“ sowie


· Nr. 12 „Hannover als ‚Best Practice‘ – Aufhof fortführen“
prioritär, gebündelt und mit Nachdruck umzusetzen.
2. im Rahmen des bestehenden Innenstadtmanagements ein kompaktes, umsetzungsorientiertes Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Nutzungsmixes und zur Aktivierung von Leerständen vorzulegen, das sich stringent in das beschlossene Innenstadtkonzept einfügt und folgende Punkte konkretisiert:

a. Leerstandsaktivierung und Mischnutzung

Weiterentwicklung bzw. Nutzung eines zentralen Instruments zur systematischen Erfassung, Vermittlung und (temporären Zwischen-) Nutzung leerstehender privater und öffentlicher Flächen im Rahmen des bestehenden Innenstadtmanagements. Ziel ist die nachhaltige Aktivierung von Leerständen durch innenstadtaffine, stadtverträgliche Nutzungen, einschließlich Pop-up-Formaten sowie kultureller, sozialer, gemeinwohlorientierter und gewerblicher Angebote.
Dabei sind Mischnutzungskonzepte, insbesondere Kombinationen aus Einzelhandel,
Gastronomie, Kultur, Büro und Wohnen sowie Mehrgenerationenkonzepte zu berücksichtigen, vor allem bei leerstehenden Kauf- und Geschäftshäusern.

b. Finanzierung und Förderrahmen
Darstellung der im Rahmen der bestehenden Beschlusslage nutzbaren Förderinstrumente und Finanzierungsoptionen (z. B. städtische Mittel, Landes- und Bundesprogramme, Verfügungsfonds, Public-Private-Partnerschaften) sowie deren praktische Zugänglichkeit für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzungsinteressierte.

c. Umsetzungscontrolling und Bericht
Darstellung des aktuellen Umsetzungsstandes der genannten Maßnahmen sowie
Benennung kurzfristiger Umsetzungsschritte.
Ein strukturierter Sachstandsbericht ist dem Rat innerhalb von 6 Monaten
vorzulegen.

Begründung

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat mit dem Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ sowie dem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP (Antrag Nr. 1554/2024) bereits zentrale Leitlinien und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Nutzungsmixes und zur Aktivierung von Leerständen in der Innenstadt beschlossen. Diese Beschlüsse bilden eine tragfähige Grundlage für eine zukunftsfähige Innenstadtentwicklung.

Ziel dieses gemeinsamen Antrags ist, eine konsequente, gebündelte und transparente Umsetzung dieser bestehenden Beschlüsse sicherzustellen. Durch die Zusammenführung der Maßnahmen im Innenstadtmanagement, klare Priorisierung und regelmäßige Berichterstattung wird die Steuerungsfähigkeit verbessert und die Attraktivität der Innenstadt nachhaltig gestärkt.

Kerstin Klebe-Politze/ Dr. Bala S. Ramani
Vorsitzende SPD-Ratsfraktion

Felix Semper

Vorsitzender CDU-Ratsfraktion

Wilfried H. Engelke

Vorsitzender FDP-Ratsfraktion