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Antrag der SPD-Fraktion: Nutzungsmix stärken – Leerstandsaktivierung für die Innenstadt
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein kompaktes Maßnahmenpaket vorzulegen, das den Nutzungsmix in der Innenstadt stärkt und insbesondere eine Leerstandsaktivierung verankert. Die Vorlage soll folgende Punkte enthalten:
- Leerstandsaktivierung: Einrichtung eines zentralen Instruments im Innenstadtmanagement zur Erfassung, Vermittlung und (temporären Zwischen-) Nutzung leerstehender privater und öffentlicher Flächen; Maßnahmenpalette von Pop-up-Nutzung über soziale und Kulturprojekte bis hin zu innenstadtaffinen und stadtverträglichen gewerblichen Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk usw.).
- Mischnutzungskonzepte: Sammlung von Ideen und Best-Practice-Beispielen, Erstellung von Leitlinien sowie Beratung bei der Entwicklung von Mischnutzungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Büro, Mehrgenerationenhäuser, Wohnen, inklusive Vorgaben zur Barrierefreiheit und Generationenmix) insb. für leerstehende Kauf- und Geschäftshäuser.
- Finanzierung und Förderrahmen: Darstellung von Finanzierungsoptionen und –anreizen analog NRW-Förderung bzw. Hameln (über städtischen und Landes-Haushalt bzgl. Fördermitteleinsatz, Förderwege und -zugänglichkeit, Verfügungsfond, Public-Private-Partnerschaften) und Vorschlag für Prioritäten, dazu erste Kostenschätzungen).
- Umsetzungszeitplan und Bericht: Kurzfristige Maßnahmen (Innerhalb 12 Monate) und mittelfristiger Fahrplan (bis 36 Monate) sowie Bericht an den Rat nach 12 Monaten.
Begründung
Ein vielfältiger Nutzungsmix macht die Innenstadt lebendig, erhöht Aufenthaltsqualität und Sicherheit und entlastet den angespannten Wohnungsmarkt. Eine Leerstandsaktivierung ermöglicht schnelle, flexible Zwischennutzungen, stärkt lokale Wirtschaft und schafft Raum für neue Nutzungen und gemeinwohlorientierte Projekte. Die vorgeschlagene Bündelung im Citymanagement schafft Steuerungsfähigkeit und Transparenz für zügige Umsetzung. Für die Förderung soll auf die Regelungen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ des Landes Nordrhein-Westfalen (
https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/nordrhein-westfalen-initiative-zukunftsfaehige-innenstaedte-und-ortszentren) bzw. der Stadt Hameln beispielhaft zurückgegriffen werden.
Kerstin Klebe-Politze/Dr. Bala Ramani
Fraktionsvorsitzende
