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Antrag der SPD-Fraktion zu Stadtsauberkeit stärken – Mehr Personal für aha-Abfallfahndung und konsequente Bußgeldverfolgung bei Verschmutzung
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein schlagkräftiges Konzept vorzulegen, das die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Abfallfahndung bei aha sowie die konsequente Anwendung des vorhandenen Bußgeldrahmens bei Verschmutzungs-Verstößen sicherstellt. Ziel ist eine spürbare Reduzierung von weggeworfenem Müll (Zigarettenstummel, Kaugummis, Verpackungen u. ä.), eine sichtbar sauberere Stadt und eine dauerhafte Entlastung der Reinigungsressourcen.
Das Maßnahmenpaket soll mindestens folgende Punkte enthalten:
- Personalaufbau bei der Abfallfahndung
- Schaffung von mindestens 4 neuen Vollzeitstellen (Kombination aus Außendienst/Ermittler*innen und Fallbearbeitung) bei der Abfallfahndung von aha
- Erarbeitung eines Vorschlags einer befristeten Aufstockung für 24 Monate mit anschließender Evaluierung zur Verstetigung
- Operative Verstärkung und Einsatzplanung
- Konkreter Einsatzplan mit Schwerpunktzeiten (Wochenenden, Markt- und Veranstaltungstage, Abendspitzen) und priorisierten Flächen (Fußgängerzone, Einkaufsstraßen, Plätze, Naherholungsgebiete)
- Abstimmung und gemeinsame Einsatzkoordination mit dem kommunalen Ordnungsdienst; regelmäßige Lagebesprechungen
- Zusätzliche Nachmittagsreinigung an publikumsreichen Tagen
- Planung und Kostenrechnung für die Einführung einer zusätzlichen Nachmittagsreinigung an Tagen mit Publikumsverkehr in der Innenstadt zum nächsten Haushalt
- Werbekampagne für die Müllmelde-App von aha
- Sticker/Plakate auf Mülleimern und Containern
- Finanzierung, Zeitplan und Evaluation
- Detaillierte Kostenaufstellung für Personal, Ausstattung, Schulung und Mehrreinigungen (Erst- und Folgekosten)
- Vorschläge zur Finanzierung sowie Schätzung der durch Bußgelder erwarteten Einnahmen
- Zeitplan mit Umsetzungsschritten: Personalrekrutierung, Schulung, Pilotphase; Vorlage des Maßnahmenpakets samt Haushaltsansatz spätestens vor den Haushaltsplanberatungen 2027/2028
- Definition von Kennzahlen (Anzahl Kontrollen; Verwarnungen; Bußgeldbescheide; gemeldete Verschmutzungen; Reinigungsaufwand)
- Jährlicher Bericht an den Rat ab dem zweiten Betriebsjahr mit Ergebnissen der Wirksamkeitsprüfung und Empfehlungen.
Begründung
Ein sauberes Stadtbild erhöht das Sicherheits- und Wohlfühlgefühl der Menschen und stärkt die Stadt. Die gezielte Aufstockung der Abfallfahndung bei aha verbunden mit einem standardisierten, rechtssicheren Verfahren zur Bußgeldverfolgung schafft sichtbare Präsenz, setzt klare Regeln durch. Durch die Evaluation wird die Wirtschaftlichkeit und Wirkung der Maßnahmen geprüft und dauerhaft gesichert.
