Drucksache Nr. 2372/2014:
Ausbau und Umgestaltung der Brabeckstraße von der Tiergartenstraße bis Am Sandberge

Informationen:

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2372/2014 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2372/2014
1
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Ausbau und Umgestaltung der Brabeckstraße von der Tiergartenstraße bis Am Sandberge

Antrag,

dem Um- und Ausbau der Brabeckstraße, wie in den Anlagen dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 6.505.000 €, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
· Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
· Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gem. § 76 Abs. 2 NKom VG

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt

Investitionsmaßnahme 54301004

Bezeichnung Landesstraße / Brabeckstraße

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2015 - 2017 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigungen 2015 zu Lasten 2016 und 2016 zu Lasten 2017.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte und Belange wurden bei der geplanten Maßnahme beachtet. Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die behindertengerechte Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen und werden im Benehmen mit den Interessenvertretern im Zuge der weiteren Ausführungsplanung konkretisiert.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme 54301004
Landesstraße/Brabeckstraße
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €3,639,840.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €1,323,600.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €120,000.00
Baumaßnahmen €6,385,000.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit (€1,541,560.00)
€0.00

Teilergebnishaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Produkt 54301
Landesstraßen
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €124,086.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €0.00
Abschreibungen €159,625.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €35,539.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€71,078.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€71,078.00)
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus der Investitionsmaßnahme 54301004 in Höhe von 6.505.000 €. Darin enthalten sind Grunderwerbskosten in Höhe von 120.000,00€.

In den dargestellten Kosten sind Ausgaben für Straßenabläufe und Anschlussleitungen in Höhe von ca. 885.000 € nicht enthalten. Diese werden nicht über die Investitionsmaßnahme, sondern über den Haushalt der Stadtentwässerung abgewickelt und finden im Rahmen der jährlichen Betriebsabrechnung der Stadtentwässerung Berücksichtigung.

Bei der Maßnahme ist die Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden. Die Einrichtung wird als Straße, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dient eingestuft.

Für die Baumaßnahme hat die Landeshauptstadt Hannover Zuwendungen nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG, ehemals GVFG) in Höhe von 60 % der zuwendungsfähigen Kosten beantragt.

Begründung des Antrages

1. Ausgangslage

Die Brabeckstraße ist eine Hauptverkehrsstraße im Südosten der Stadt Hannover im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode. Neben der Verbindungsfunktion der Stadtteilzentren übernimmt die Brabeckstraße im nördlichen Streckenabschnitt (ca. 600 m) von der Tiergartenstraße bis zur Bundesstraße 65 eine Kreisstraßenfunktion (K 61) und im südlichen Abschnitt (ca. 1000 m) von der B 65 bis Am Sandberge eine Landesstraßenfunktion (L 389).

Die Ausbaustrecke dient mit täglichen Verkehrsstärken von ca. 15.500 Fahrzeugen/24h überwiegend dem Anschluss der Wohn- und Gewerbeflächen und dem Durchgangsverkehr an das übergeordnete Straßennetz. Auf der Ausbaustrecke verkehren die Buslinien 123, 124 und 370.

Die vorhandene Fahrbahn ist ca. 8,0 bis 12,0 m breit und in einem teilweise schlechten baulichen Zustand. Die Seitenanlagen haben eine Breite zwischen 3,0 und 10,0 m und entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an Sicherheit und Qualität. Geparkt wird teilweise in Längsparkstreifen, aber auch auf unbefestigten Flächen hinter dem Radweg, was beim Ein- und Ausparken sehr konfliktträchtig ist. Derzeitig stehen Fußgängern und Radfahrern im Ausbaubereich überwiegend qualitativ mangelhafte Flächen zur Verfügung.

Die Bezirksrats- und die Ratspolitik hat die baulichen und funktionalen Defizite in der Brabeckstraße bereits im Jahr 2011 thematisiert. Mit dem Zusatzantrag der Rot/Grünen Ratsfraktionen zum Haushaltsplan 2012 (DS 1896/2011) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den Aus- und Umbau der Brabeckstraße zu erstellen. Mit dem erneuten Rot/Grünen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 (DS 2040/2013) wurde der politische Wille, die Brabeckstraße umzugestalten, bestätigt. Konkret wurde die Verwaltung darin beauftragt, dem Bauausschuss und dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode die Ausbauplanung zur Brabeckstraße vorzulegen sowie die konkrete bauliche Umsetzung auf dem südlichen Abschnitt zu beginnen.


2. Beschreibung des Vorhabens

Die Fahrbahn der Brabeckstraße erhält eine Regelbreite von 6,50 m. An Knotenpunkten wird die Fahrbahn bei Bedarf aufgeweitet, um entsprechende Aufstellbereiche für die Abbiegebeziehungen zu schaffen. Der Straßenaufbau wird dem heutigen Verkehrsaufkommen angepasst. Die Breiten der Nebenanlagen werden neu festgelegt, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Zusätzlich werden in Abschnitten, in denen die Breite des Straßenraumes dieses zulässt, Stellplätze (in Längsaufstellung) angeordnet. Die Knotenpunkte der Anliegerstraßen werden an das neue Profil angepasst und mit einer Aufpflasterung versehen, um den untergeordneten Charakter zu unterstreichen. Die Bushaltestellen erhalten den heutigen barrierefreien Standard.

Beidseitig werden Nebenanlagen angeordnet. Die Gehwegbreiten bemessen sich zwischen 1,50 m und 3,0 m; die Einrichtungsradwege erhalten Breiten zwischen 1,80 m und 2,40 m. Parkstände werden in der Regel in 2,00 m Breite angeordnet. Im Geschäftsbereich beträgt die Breite der Stellplätze teilweise 2,50 m, um hier auch für Lieferverkehre gute Angebote zu schaffen.

Ziel der vorliegenden Planung ist es weiterhin, durch konsequente Baumpflanzungen eine bestmögliche Orientierung und Leitung im Stadtraum zu erreichen und gleichzeitig die Bewegung zu Fuß oder auf dem Fahrrad so angenehm wie möglich zu gestalten. Durch Pflanzung von Stadtbäumen wird der Straßenraum besser untergliedert in Fahrbahnen, Zonen für ruhenden Verkehr, Geh- und Radwege. Durch schattenspendende Bäume wird dieser lange Straßenzug auch für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer angenehm zu benutzen sein.

Zwischen der Tiergartenstraße und der Herthastraße befindet sich das geschäftliche Zentrum des Stadtteils Kirchrode, das sich gestalterisch vom südlich anschließenden Straßenraum abheben soll. Das Gestaltungsprinzip für diesen Bereich soll dem Prinzip entsprechen, das im Umfeld des in Bau befindlichen Hochbahnsteiges in der Tiergartenstraße zum Einsatz kommt. Dieses soll hinsichtlich der eingesetzten Materialien sowie der zusätzlichen Pflanzelemente mit integrierten Sitzelementen auch im Geschäftsbereich der Brabeckstraße konsequent fortgeführt werden. Die Fahrbahnoberfläche wird in diesem Teilabschnitt gegenüber dem südlich angrenzenden Abschnitt aufgehellt.

Zur Realisierung der Baumaßnahme, unter Einhaltung der erforderlichen Mindestbreiten für Fußgänger und Radfahrer, ist im südlichen Abschnitt Grunderwerb erforderlich. Der Bebauungsplan 1048 weist diese Flächen als Straßenverkehrsflächen aus. Die Verhandlungen mit den Eigentümern von fünf Teilgrundstücken (mit einer Gesamtfläche von 440 qm) dauern noch an.

Im Ausbaubereich befinden sich mehrere Bushaltestellen. Die Warteflächen für die Fahrgäste werden 2,50 m breit ausgeführt. Mit Bodenindikatoren wird eine Leiteinrichtung zum Einstiegspunkt hergestellt. Wartehäuschen werden im Umfeld bereitgestellt.

Lagepläne der zu überplanenden Flächen liegen als Anlage bei. Die Querschnitte sind an markanten Stellen exemplarisch dargestellt.

Der geplante Bauabschnitt erstreckt sich über eine Länge von rund 1.600 m, der Anschlussknoten der B 65 ist nicht Bestandteil der Planung, hier werden lediglich die Straßenbeleuchtungskörper der neuen Gestaltung in Abstimmung mit der Landesbehörde angepasst.

Der Entwurf ist in den Anlagen dargestellt.

3. UVP

Die geplante Baumaßnahme führt zu keiner Verschlechterung der bestehenden Umweltverhältnisse, da keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Die Erneuerung der Straße trägt vielmehr dazu bei, die städtebauliche Qualität der Straße und der unmittelbaren Umgebung zu stärken.

Die Verkehrssicherheit sowie die Verkehrsqualität erhöhen sich für alle Verkehrsteilnehmer.
Negative Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes gehen von der Maßnahme nicht aus.

4. Bauzeit / Bauablauf

Der Baubeginn ist für 2015 geplant. Die voraussichtliche Bauzeit wird einschließlich der vorbereitenden Leitungsbauarbeiten etwa 3 bis 4 Jahre betragen.

Die Baumaßnahmen sollen, wie auch im politischen Antrag aus 2014 formuliert, im südlichen Abschnitt beginnen, um gegenseitige Beeinträchtigungen mit der Baumaßnahme in der Tiergartenstraße (Hochbahnsteig Großer Hillen) auszuschließen.
66.22 
Hannover / Oct 28, 2014