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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 2063/2025: Antrag der SPD-Fraktion: Sozial und sicher: Teams für den öffentlichen Raum
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt
Ein Konzept für eine verbesserte Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und kommunalem Ordnungsdienst zu erarbeiten. Darin sind freie Träger, das Dezernat III sowie der Fachbereich Öffentliche Ordnung einzubeziehen mit dem Ziel, ein abgestimmtes Vorgehen zu entwickeln, das zur Befriedung von Nutzungskonflikten des öffentlichen Raums beiträgt und sowohl ordnungsrechtliche als auch sozialarbeiterische Kompetenzen bündelt.
Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
- Festlegung der Kompetenzbereiche und überprüfbarer Zielstellungen,
- Entwicklung wirksamer Angebotsstrukturen für Betroffene, Nachbarschaft und Stadtgesellschaft,
- Kommunikationsstrukturen und Austauschformate.
Das Konzept soll vor den Haushaltsplanberatungen 2027/2028 vorliegen und eine Evaluation der Zusammenarbeit vorsehen.
Begründung
Die Herausforderungen im öffentlichen Raum – insbesondere im Kontext von Wohnungslosigkeit, Sucht, psychischen Erkrankungen und sozialer Konflikte – erfordern ein abgestimmtes Vorgehen verschiedener Akteure.
Die Komptenzen, Erfahrung und Akzeptanz der Straßensozialarbeit kann zur Verringerung von Spannungen ebenso beitragen wie die Entwicklung und Durchsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen. Ziel ist es, Hilfsangebote niedrigschwellig zu vermitteln und gleichzeitig die öffentliche Ordnung zu sichern.
Die im Ursprungsantrag angeregten multiprofessionellen Teams (die gemeinsam in den Stadtteilen tätig werden) sind hingegen nicht geeignet, Konflikte zu entschärfen, da sowohl Straßensozialarbeit als auch der kommunale Ordnungsdienst unterschiedliche Zielstellungen verfolgen und die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen gegenseitig unterlaufen. Zudem widersprechen die vorgeschlagenen Austauschformate zur Fallbesprechung gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie der alltagspraktischen Umsetzung. Insofern müssen umsetzbare und tragfähige Konzepte erarbeitet werden, die in der Praxis Bestand haben und erfolgreich implementiert werden können. Solche Konzepte werden mit dem vorliegendem Antrag eingefordert.
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin/
Fraktionsvorsitz
