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Antrag der CDU-Fraktion zur Modernisierung der Durchwegung des Ihme-Zentrums zur Ida-Arenhold-Brücke
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit dem Insolvenzverwalter der Projekt Ihme-Zentrum GmbH zu den vertraglich geltenden Konditionen umgehend auf einen Durchführungsplan für Modernisierung der Durchwegung des Ihme-Zentrums in Richtung Ida-Arenhold-Brücke zu verständigen. Sie beantragt ferner eine abermalige Verlängerung der bewilligten Bundesfördermittel und prüft die Möglichkeiten, die Durchwegung durch kurzfristige Sicherungsmaßnahmen seitens der Landeshauptstadt wieder für den Fuß- und Radverkehr freizugeben.
Begründung
Bei der Durchwegung des Ihme-Zentrums zur Ida-Arenhold-Brücke handelt es sich um eine wichtige Wegeverbindung zwischen der Calenberger Neustadt und Linden. Die zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Projekt Ihme-Zentrum GmbH vereinbarte Modernisierung der Durchwegung soll durch Bundesmittel gefördert werden. Laut Presseberichten verfällt die bereits mehrfach verlängerte Frist für das Abrufen der Bundesmittel nunmehr zum Jahresende 2025. Die Modernisierungsarbeiten haben aufgrund der Insolvenz der Projekt Ihme-Zentrum GmbH noch immer nicht begonnen. Eine zwischenzeitliche Einigung auf einen Durchführungsplan sei laut Presseberichten nach dem Wechsel des zuständigen Insolvenzverwalters geplatzt. Bauliche Mängel und Sicherheitsbedenken der Stadtverwaltung haben zudem eine Sperrung der Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr zur Folge. Die Gemengelage hat sich zu einem Worst-Case-Szenario entwickelt. Die Stadtverwaltung wird daher mit aller Deutlichkeit aufgefordert, ihr Möglichstes zu einer Einigung über den Durchführungsplan, einer erneuten Fristverlängerung für das Abrufen der Fördermittel und einer Freigabe der Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr beizutragen.