Anfrage Nr. 2366/2015:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Standorten für Informationsstände in der Innenstadt

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Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Standorten für Informationsstände in der Innenstadt

Unter Hannover.de informiert die Verwaltung in einer Übersicht über die Standorte für Informationsstände in der Innenstadt. Seit November 2014 sind allerdings nur noch Veranstaltungen und keine Informationsstände auf dem Kröpcke erlaubt. Auch der Platz direkt am Schillerdenkmal steht nicht mehr zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche rechtlichen Grundlagen stützen diese Entscheidung der Verwaltung?

2. Warum wurde die Entscheidung getroffen, dass Infostände auf dem Kröpcke und am Schillerdenkmal nicht mehr stattfinden dürfen?

3. Sieht die Verwaltung bei der Genehmigung von Informationsständen auf diesen Plätzen eventuell die öffentliche Ordnung in Gefahr, wenn ja warum?

Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender