Antrag Nr. 2364/2023:
Antrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zum zukünftigen Stopp sämtlicher Fördergelder für Migrantenorganisationen, welche sich nicht unmissverständlich vom Hamas Terror und vom Antisemitismus distanzieren

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2364/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Ratsherr Jens Böning

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zum zukünftigen Stopp sämtlicher Fördergelder für Migrantenorganisationen, welche sich nicht unmissverständlich vom Hamas Terror und vom Antisemitismus distanzieren

Antrag

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Hannover erwartet von sämtlichen Migrantenorganisationen, muslimischen Verbänden und Vereinen, dass sie sich zeitnah (bis 31.12.) mit einer absolut unmissverständlichen, deutlichen und nicht-relativierenden Erklärung (welche auch für sämtliche „Mitglieder" der jeweiligen Organisation gültig ist!) auf ihrer Internetseite öffentlich vom Hamas Terror und von jeglichem Antisemitismus distanzieren.

Verbände, Vereine, Organisationen etc, die - aus welchen Gründen auch immer- keine entsprechende Erklärung abgeben, werden zukünftig von jeder weiteren finanziellen Förderung ausgeschlossen.

Begründung

Eines Vorweg: Eine sachliche, berechtigte und konstruktiv vorgetragene Kritik am Verhalten von Israel ist selbstverständlich möglich und hat auch nichts mit Antisemitismus o.ä. zu tun.

Die Angriffe und der Terror gegen Israel haben auf sehr erschreckende Weise jedoch eines sehr deutlich gemacht:


Es gibt in Hannover und in Deutschland bedauerlicherweise immer noch viel zu viele Personen, die eine antisemitische Einstellung bzw. teilweise sogar regelrechten Judenhass pflegen und öffentlich zur Schau stellen.

Es reicht daher überhaupt nicht aus, wenn sich lediglich einige offizielle Vertreter von einigen wenigen größeren Migrantenorganisationen von den antisemitischen Ausfällen und dem Hamas Terror distanzieren!


Während gleichzeitig auf den Straßen vieler Städte der Antisemitismus offen ausgelebt wird.
Es ist traurig, dass solche drastischen Maßnahmen wie im Antragstext beschrieben in Jahr 2023 in einer angeblich doch so „bunten und weltoffenen" Stadt scheinbar tatsächlich noch notwendig sind.

Definitiv muss in Zukunft härter und wesentlich konsequenter und kompromissloser als bisher gegen solche Personen und Gruppen vorgegangen werden, die die Angriffe und den Terror gegen Israel und Antisemitismus insgesamt gutheißen.


Jegliche Art von Verständnis oder "Nachsicht" für solches Handeln muss unterbleiben.