Antrag Nr. 2363/2023:
Antrag von Ratsherrn Böning (die Hannoveraner) zum Bürgerentscheid zur autoarmen City bzw. über das Innenstadtkonzept am Tag der Europawahl

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2363/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Ratsherr Jens Böning

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Ratsherrn Böning (die Hannoveraner) zum Bürgerentscheid zur autoarmen City bzw. über das Innenstadtkonzept am Tag der Europawahl

Antrag

Der Rat möge beschließen;

Die Verwaltung der LHH wird beauftragt, zur Europawahl am 09.06.2024 in einem Bürgerentscheid die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hannover über die dann endgültige Fassung des Innenstadtkonzeptes -welches u. a. eine „autoarme Innenstadt" beinhaltet- abstimmen zu lassen.

Begründung

Seit Vorstellung des Innenstadtkonzeptes durch den Oberbürgermeister hagelt es von vielen Seiten Kritik: Der Koalitionspartner SPD ist nicht bereit, dieses Vorhaben in dieser Form mitzutragen, der Streit der beiden Koalitionspartner darüber wird mittlerweile offen ausgetragen. Von Seiten der Presse wird sogar über den Bruch der rot-grünen Koalition spekuliert. Aktuell gibt es ganz offensichtlich keine politische Mehrheit im Rat der Stadt Hannover, um dieses Vorhaben umzusetzen...

Die kürzlich fertiggestellte, neu gestaltete und öffentlichkeitswirksam vorgestellte


Schmiedestrasse zeigt, wie andere Straßen in der City zukünftig aussehen könnten, wenn das Innenstadtkonzept so wie von Herrn Onay gewünscht umgesetzt würde: Trostlos, schmucklos und grau wie eine Betonwüste...

Aber auch von außerhalb der Ratspolitik gibt es deutliche Kritik: Hannovers Wirtschaftsverbände haben einen Katalog mit elf Forderungen zur Ergänzung für Hannovers Mobilitätskonzept aufgestellt, die City-Gemeinschaft -Sprachrohr des hannoverschen Einzelhandels- kritisiert den Entwurf deutlich, usw., usw.

Es ist einerseits gut und richtig, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit eingebunden werden und auch „mitreden" dürfen. Am Ende dürfte — davon ist auszugehen — ein Innenstadtkonzept vorliegen, welches sich von der ursprünglichen Version unterscheidet und .welches im Rat eine Mehrheit (wie immer diese dann auch aussieht) bekommen dürfte.Da es hier um eine in vielerlei Hinsicht große Veränderung in der Stadt geht, sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Fall nicht nur „mitdiskutieren", sondern auch aktiv in einem Bürgerentscheid mitentscheiden dürfen!


Einen Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Europawahl im nächsten Jahr durchzuführen, wäre nicht nur nahezu kostenneutral, sondern es wäre auch ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie.