Drucksache Nr. 2362/2023 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner): Lieber gar nicht verkaufen: Warum verkauft die Stadt Immobilien zum "Schnäppchenpreis?"
in der Ratssitzung am 30.11.2023, TOP 4.7.

Inhalt der Drucksache:

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2362/2023 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner): Lieber gar nicht verkaufen: Warum verkauft die Stadt Immobilien zum "Schnäppchenpreis?"
in der Ratssitzung am 30.11.2023, TOP 4.7.

Medienberichten zufolge (HAZ vom 13.11.23) beabsichtigt die Stadt Hannover, den in ihrem Besitz befindlichen deutschen Pavillon auf dem Expo-Gelände deutlichst unter Wert zu verkaufen.
Die Immobilie geht demnach in den Besitz einer Hamburger Stiftung über.
Sie will dort Kunstausstellungen zeigen, geplant sind etwa 2000 Exponate. Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss stimmte dem Verkauf für einen Bruchteil des Preises, welchen die Stadt einst dafür bezahlt hatte, um dort Geflüchtete unterzubringen, bereits einstimmig zu. (*)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Beabsichtigt die Verwaltung, zukünftig weitere Immobilien notfalls auch -wie beim deutschen


Pavillon geschehen - deutlich unter dem ehemals gezahlten Kaufpreis zu verkaufen?
Wenn ja: womit wird dieses Vorhaben begründet?

2. Welche Immobilien kommen für eventuelle Verkäufe nach Ansicht der Verwaltung bisher in Betracht?

3. Wird von Seiten der Verwaltung VOR einem eventuellen Verkauf entsprechender Immobilien ausreichend geprüft, ob auch ohne einen Verkauf ein sinnvolleres Nutzungskonzept mit eventuellen Investoren in Betracht kommen könnte?

(*) Die Abstimmung fand im vertraulichen Teil des Ausschusses statt. Aus diesem Grund werden in dieser Anfrage auch


keine Summen oder andere vertrauliche Daten genannt. Obwohl sämtliche vertrauliche Informationen bereits am 13.11. in der Presse zu lesen waren! Womit die Vertraulichkeit quasi aufgehoben wäre

Text der Antwort

Frage 1: Beabsichtigt die Verwaltung, zukünftig weitere Immobilien notfalls auch – wie beim deutschen Pavillon geschehen – deutlich unter dem ehemals gezahlten Kaufpreis zu verkaufen? Wenn ja, womit wird dieses Vorgehen begründet?

Nein.

Der Deutsche Pavillon ist ein sehr besonderes Objekt und der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Das Gebäude wurde 2015 unter der Notwendigkeit einer Unterbringung Geflüchteter erworben. Die Marktbedingungen haben sich seitdem wesentlich geändert, u.a. in Bezug auf Immobilienkaufpreise, die Nachfragesituation und energetische Objektkosten. Hinzu kommt, dass die vom Voreigentümer übernommenen Mietverträge zu jährlichen Verlusten aus der Vermietung führen. Ein Verkauf ist hier die wirtschaftlichste Lösung.


Frage 2: Welche Immobilien kommen für eventuelle Verkäufe nach Ansicht der Verwaltung bisher in Betracht?

Es sind derzeit keine weiteren vergleichbaren Verkäufe geplant.

Frage 3: Wird von Seiten der Verwaltung VOR einem eventuellen Verkauf entsprechender Immobilien ausreichend geprüft, ob auch ohne einen Verkauf ein sinnvolleres Nutzungskonzept mit eventuellen Investoren in Betracht kommen könnte?

Vor jedem Verkauf wird zuerst eine potentielle eigene Nutzung durch die Verwaltung geprüft. Diese Prüfung hat im Fall des Deutschen Pavillons keinen Bedarf ergeben.

Nochmals zur Erläuterung des konkreten Vorgangs: Vor dem Verkauf wurde ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren vergleichbar zu einer Ausschreibung durchgeführt, um Nutzungsideen und -konzepte für dieses schwierige Objekt einzuwerben. In einer ersten Gebotsphase sind Ende 2020 sieben Gebote eingegangen, von denen vier Bieter für das weitere Verfahren ausgewählt wurden. In der zweiten Phase konnten die Bieter ihre Konzepte und Gebote präzisieren. Hieraus haben noch drei Bieter ein finales Angebot bis Mitte 2021 abgegeben. Die Auswahlentscheidung auf Grund des Konzeptes war einstimmig. Der ausgehandelte Kaufpreis ist unverändert höher als die beiden anderen Gebote. Zusammenfassend wurde ein transparentes, öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt. Der technische Zustand des Objektes ermöglichte die Verhandlung eines höheren Kaufpreises nicht.