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Antrag der CDU-Fraktion zum Verzeichnis für den Verkauf von Grundstücken
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Drucksachen für An- und Verkäufe von bebauten Grundstücken grundsätzlich um folgende Angaben zu erweitern:
- den qm-Preis
- die Jahresmiete
- Sanierungsbedarf.
Sollte der An- oder Verkäufer ein politisches Mandat (Rat, Region, Landtag oder Bundestag) ausüben oder Mitglied der Verwaltung sein, so ist in der Drucksache ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Begründung
In der jüngsten Vergangenheit führten gerade uneinheitliche Kriterien und mangelnde Transparenz im Ablauf zu Schwierigkeiten in der Bewertung und Beurteilung von beabsichtigten Grundstücksverkäufen. Deshalb ist notwendig, zu allgemein nachvollziehbaren Standards für die Entscheidungsfindung zu kommen.
Rainer Lensing
Vorsitzender
