Antrag Nr. 2357/2020:
Antrag der AfD-Fraktion: Statistische Erfassung der Kriminalität ausreisepflichtiger Ausländer

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion: Statistische Erfassung der Kriminalität ausreisepflichtiger Ausländer

Antrag, zu beschließen:


Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover nimmt künftig eine statistische Erfassung der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und der rechtskräftigen Verurteilungen ausreisepflichtiger Ausländer sowie der sich daran anschließenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor. Die Ermittlungsverfahren und Verurteilungen sind nach Delikten aufzuschlüsseln. Die Statistik wird im Jahresturnus auf der Webseite der LHH veröffentlicht.

Begründung


Auf Anfrage der AfD-Ratsfraktion stellte sich heraus, dass entsprechende Daten bei der Ausländerbehörde der LHH bisher nicht erfasst werden. Hier ist Transparenz zu schaffen.

Sören Hauptstein


Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Südstadt-Bult