Anfrage Nr. 2352/2003:
Anfrage von Ratsherrn Dr. Wolf zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens in der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Dr. Wolf zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens in der Landeshauptstadt Hannover

Anfrage

Die Krise der kommunalen Finanzen ist - nicht nur in Hannover - vor allem auch eine Krise des Gewerbesteueraufkommens. Deshalb ist die Forderung nach einer Reform der kommunalen Finanzen, durch die die Gewerbesteuer revitalisiert sowie auf eine breitere und dauerhafte Grundlage gestellt wird, für die Kommunen von existenzieller Bedeutung. Angesichts der Tatsache, dass gerade Großunternehmen sich zunehmend der Zahlung der Gewerbesteuer entziehen, ist es für die Öffentlichkeit besonders interessant, genauere Informationen über dieses Thema zu erhalten.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:


1. Um wie viel würde das Gewerbesteueraufkommen in Hannover steigen, wenn entsprechend der vom Rat der LHH verabschiedeten Resolution zur Gemeindefinanzreform (DS 1757/2003) “alle Selbständigen - also auch die sog. Freiberufler wie Anwälte, Ärzte, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Notare in die Gewerbesteuer einbezogen" werden würden?

2. Wie hat sich der Anteil der zehn größten Gewerbesteuerzahler am gesamten Gewerbesteueraufkommen der LHH in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Angaben bitte prozentual und in absoluten Zahlen)

3. Wer sind die fünf größten Gewerbesteuerzahler in der LHH und wie hat sich die von ihnen gezahlte Gewerbesteuer in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt?

Ulrich Wolf